Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. September 2022, in erster Lesung den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums beraten. Der Chef des Hauses, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP), hob in seiner Rede erste rechtspolitische Erfolge der Koalition hervor. Buschmann: Fortschritt für Rech…
„Wir stehen dazu, wir reichen die Hand“, sagte Lieb
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (20/5165) ist am Montag, 23. Januar 2023, bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik annähernd aller ge…
Thorsten Lieb den Gesetzentwurf einen Baustein von
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 20. September 2023, in einer 40-minütigen Debatte mit einem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) befasst. Die Union machte von dem Recht Gebrauch, nach Paragraph 62 A…
Thorsten Lieb/ Laurence Chaperon Photographie Lieb,
Der Bundestag hat sich am Freitag, 13. September 2024, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro (2024: 1,03 Milliarden Euro). Unter den Bundesministeri…
Thorsten Lieb (FDP) verwies darauf, dass Rechtspolitik
Redner aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben am Donnerstag, 11. April 2024, die Mitgliedschaft Deutschlands im Euroraum verteidigt. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10969). In diesem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld zu ziehen und fer…
Juni ihr Kreuz lieber nicht machen sollten“.
Von der Tagesordnung des Bundestages am Mittwoch, 13. März 2024, wieder abgesetzt wurde die geplante Debatte zu einem AfD-Antrag mit dem Titel „21 Jahre lang ,stark wie die Mark‘ – Jetzt eine ehrliche Bilanz des Euro-Experiments in Deutschland“. Ursprünglich war vorgesehen, die angekündigte Vorla…
Juni ihr Kreuz lieber nicht machen sollten“.
Die AfD-Fraktion will „keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union“. Einen entsprechenden Antrag (20/10065) hat der Bundestag am Freitag, 19. Januar 2024, erstmals beraten. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, die Einführung weiterer Eigenmittelkategorien zu verhind…
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Der Bundestag hat am Freitag, 29. April 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Zentrales Immobilienregister sofort einführen“ (20/1513) beraten, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwie…
Fabian AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb
Der Bundestag hat am Freitag, 1. Dezember 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel (20/9394) beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde der Entwurf zur weiter…
Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 19. Oktober 2023, mit dem Bürokratieabbau befasst. Anlass war ein von der CDU/CSU vorgelegter Antrag mit dem Titel „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ (20/8856). Im Anschluss an die Ausspra…
Vorschläge Für die FDP-Fraktion äußerte sich Thorsten Lieb
