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Nach der von Bund und Ländern beschlossenen Lockerung der Vorschriften in der Corona-Krise fordert die Opposition langfristige Strategien zur Stärkung von Gesundheit und Pflege. Das jetzt vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/…
„Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand

Durch den UN-Migrationspakt werden nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), „weder nationale noch sonstige Rechte eingeschränkt“. Es handle sich vielmehr um eine Vereinbarung, die rechtlich nicht bindend sei, sagte Annen während einer öffentlichen Sitzung des Petiti…
Die Mediziner ließen sich lieber in Städten nieder.

Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. In der dreistündigen Anhörung des Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über den Ge…
Die Mediziner ließen sich lieber in Städten nieder.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Expertenanhörung über den Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beraten. Im Kern geht es bei der Vorlage darum, Patienten schneller und zielgenauer an Ärzte zu vermittel…
Die Mediziner ließen sich lieber in Städten nieder.

Der Bundestag hat am Freitag, 16. April 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen“ (19/27213) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die einstündige Debatte an den federfü…
Stattdessen solle man lieber versuchen, die Tarifbindung

Sofortige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und ein Mindestlohn von zwölf Euro: Mit ihren Forderungen in einem Antrag zur Rentenpolitik (19/10285), den Die Linke vorgelegt und über den der Bundestag am Freitag, 27. September 2019, erstmals beraten hat, konnte sie bei den übrigen Fraktio…
Stattdessen solle man lieber versuchen, die Tarifbindung

Im April 2008 begannen die Umbauarbeiten an einem Bürogebäude im Berliner Parlamentsviertel an der Kreuzung Dorotheenstraße/Wilhelmstraße. Die einstige Außenstelle des ehemaligen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR wurde vollständig entkernt, aufgestockt und mit einer gläsernen Fa…
Luftraum mit Kommunikationszonen (© Lieb + Lieb Architekten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen“ (20/11140) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung an d…
Thorsten Lieb (FDP) warf der AfD-Fraktion vor, in dem

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 24. März 2022, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2022 (20/1000) umfasst Ausgaben von 935 Millionen Euro, das sind 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr (957,46 Milliar…
Wie Buschmann und Krings ging Lieb auf die Rolle des

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2022, nach zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums der Justiz beschlossen. Für den in der vom Haushaltsausschuss geänderten Etat haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen von CDU/CSU und Die Linke gestimmt. Hingegen einst…
Wie Buschmann und Krings ging Lieb auf die Rolle des