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Bei einer Anhörung im Wirtschaftssauschuss zum EU-Mercosur-Handelsabkommen sprach sich am Mittwoch, 19. April 2023, die Mehrheit der sieben Sachverständigen für eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Staaten um Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay …
Auch Deutschland wolle lieber langsam, aber dafür in

Die Gesundheitspolitiker streiten darüber, wie die medizinische Versorgung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Gebieten verbessert werden kann. Bei der ersten Beratung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337, 1…
Die Mediziner ließen sich lieber in Städten nieder.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (20/8649) angenommen. Für den im parl…
Thorsten Lieb von einem „wichtigen Schritt für den

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2022, zwei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur e…
Thorsten Lieb von einem „wichtigen Schritt für den

Ärzte können künftig über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft ausführlich informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Streichung des so…
Thorsten Lieb (FDP) geleiteten ersten öffentlichen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 25. November 2022, dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld zugestimmt. In namentlicher Abstimmung haben 557 Abgeordnete für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (20/4600) gestimmt. 98 Abge…
immer noch nicht verstanden und führe stattdessen lieber

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Dezember 2020, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/22602, 19/24535 Nr. 1, 19/23302, 19/23305, 19/23306, 19/23309, 19/23310, 19/23311, 19/23312, 19/23313, 19/23314, 19/23315, 19/23316, 19/23320…
„Statt diese Milliarden zu nutzen, schreiben Sie lieber

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im R…
„Statt diese Milliarden zu nutzen, schreiben Sie lieber

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, ein weiteres Gesundheitspaket im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Mit mehr Tests, Hilfen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte sowie einer Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sollen die Auswirkungen d…
„Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand

Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante zweite Anti-Corona-Paket, sehen aber Korrekturbedarf bei einzelnen Regelungen. Vor allem Finanzierungsfragen, aber auch organisatorische Details sowie die weitreichenden Verordnungsermächtigungen stießen am Montag, 11….
„Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand