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Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Dienstag, 3. Juli 2018, den Etat 2018 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) in zweiter Lesung beschlossen. Bundesministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) stehen in diesem Jahr damit 10,23 Milliarden Euro …
sie ihre Kinder in die „Fremdbetreuung“ geben oder lieber

Mit einem voraussichtlichen Volumen von rund 10,2 Milliarden Euro soll der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend 2018 einen historischen Höchststand erreichen. Gegenüber 2017 werde der Bund 681 Millionen Euro zusätzlich in Deutschlands Familien investieren, sagte Min…
sie ihre Kinder in die „Fremdbetreuung“ geben oder lieber

Die Forderung nach einem Verbot oder zumindest einer weiteren gesetzlichen Einschränkung von Rüstungsexporten stößt unter Experten überwiegend auf Vorbehalte. Dies zeigte sich am Mittwoch, 26. September 2018, bei einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss unter Vorsitz von Klaus Ernst…
der Satz des früheren SPD-Kanzlers Helmut Schmidt: „Lieber

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 14. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige Debatte mit Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454). Antrag der FDP Vor dem Hintergrund …
Statt einer „Ehe light“ sollte lieber das gesetzliche

Der im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) der US-amerikanischen Regierung bietet auch für deutsche Unternehmen Anreize, in den USA zu investieren. Aus Sorge vor Abwanderung hat die Europäische Kommission Anfang des Jahres einen Plan zur Unterstützung der grünen…
wir noch unsere Industrie.“ Stattdessen solle man lieber

Die FDP findet im Bundestag mit der Forderung nach einer Föderalismuskommission von Bund und Ländern zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Dies wurde am Freitag, 1. Februar 2019, in der ersten Plenardebatte über einen entsprechenden Antr…
keine Kompetenz in Sicherheitsfragen haben“, sondern lieber

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister …
Statt einer „Ehe light“ sollte lieber das gesetzliche

Vier Anträge der Fraktion Die Linke zur Kranken- und Pflegeversicherung hat der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, erörtert. Nach einstündiger Debatte wurde der Antrag mit dem Titel „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitr…
Viele Bürger steuerten lieber in den sicheren Hafen

Der Bundestag hat am Dienstag, 31. Mai 2022, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz angenommen. Für die Entwurfsplan haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP votiert, die Oppositionsfraktionen…
Euro aus dem Klimafonds zu setzen, baue die Ampel lieber

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni 2017, dem von der Bundesregierung vorgelegten Betriebsrentenstärkungsgesetz (18/11286) zugestimmt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/12…
“Uns wäre es am liebsten, es gäbe eine Verpflichtung