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Der Bundestag hat die für Donnerstag, 30. November 2023, geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) von der Tagesordnung abgesetzt. Antrag der Unionsfraktion In Reaktion auf d…
Thorsten Lieb/ Laurence Chaperon Photographie Lieb,

Den angeforderten Bericht des Rechtsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687, 20/5889) hat der Bundestag am Freitag, 17. März…
Thorsten Lieb/ Laurence Chaperon Photographie Lieb,

Die CDU/CSU-Fraktion ist am Freitag, dem 30. September 2022, mit einem Antrag (20/3691) gescheitert, in dem sie die Bundesregierung zur Einhaltung der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) sowie des Fiskalvertrags aufgefordert hatte. In namentlicher Abstimmung votierten 377 Abgeo…
Thorsten Lieb.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. März 2022, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram“ (20/1029) erstmals beraten. Dabei ging es um die Regulierung des Messengerdienstes, der von der Bundesregierung wie ein soziales Netzwerk behandelt w…
Thorsten Lieb (FDP) sagte, der AfD gehe es mit ihrem

Nach hitziger Debatte hat der Bundestag am Freitag, 24. Juni 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ (20/2344) abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die Unionsfraktion, …
Thorsten Lieb (FDP) nannte es „einigermaßen perfide

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. November 2022, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie den Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gebilligt. Während ersterer mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die …
Martin AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie“ (20/3822) am Donnerstag, 15. Dezember 2022, nach knapp halbstündiger Debatte nicht abgestimmt. Stattdessen haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf gemäß Paragraf 82 Absatz 3 der Geschäftsordnun…
Bundestagsvizepräsident Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die abendliche Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiese…
Bundestagsvizepräsident Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation“ mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes –…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Die Innenpolitik der Bundesregierung sorgt im Parlament weiter für scharfe Kontroversen. Bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2024 (20/7800, 20/7802) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) äußerten Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion am Dienstag, 20. Januar 2024, im P…
Gottfried AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb