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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag erneut für eine strikte Ausgabendisziplin geworben, um der deutschen Wirtschaft zu neuem Aufschwung zu verhelfen. „Mehr Arbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden“, sagte Lindner in seiner Einbringu…
Die Regierung kümmere sich aber lieber darum, „dass

2020 verfügen die Länder des westlichen Balkans in Brüssel mit den EU-Mitgliedern Kroatien und Deutschland, die dann die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, über zwei sehr gute Anwälte, um die ins Stocken geratene EU-Integration des Westbalkans voranzutreiben. „Nach der unvermittelten Bremsung durc…
Bevölkerungsmehrheit, deren radikaler Teil sich am liebsten

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) hat angesichts des Krieges in der Ukraine und Hunderttausenden Flüchtlingen angekündigt, Kinder und Jugendliche aus ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen in Deutschland aufzunehmen. In der Plenardebatte am Freitag, 25. März 2022,…
Stattdessen lege die Regierung lieber den Fokus auf

Der Bundestag hat am Dienstag, 31. Mai 2022, dem Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zugestimmt. Der Entwurf des Einzelplans 17 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) s…
Stattdessen lege die Regierung lieber den Fokus auf

Mit 514 Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (20/3708) gebilligt. 92 Parlamentarier stimmten namentlich gegen die Initiative, zwei enthielten sich. Der Rechtsausschuss hatte …
im Plenarprotokoll Beschluss Reden zu Protokoll: Lieb

Der Gesetzentwurf (18/11286) der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Resultat einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 27. März 2017. Unter der Leitung von Kerstin Griese (SPD) wurde…
“Uns wäre es am liebsten, es gäbe eine Verpflichtung

Das Ansinnen der Fraktion Die Linke, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erleichtern, stößt bei Experten auf Ablehnung ebenso wie auf Zuspruch. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 1. …
Viele Bürger steuerten lieber in den sicheren Hafen

Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ (19/1827) hat der Bundestag am Donnerstag, 26. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Die L…
Viele Bürger steuerten lieber in den sicheren Hafen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (19/26689) wird von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft höchst unterschiedlich aufg…
Die Rechtswissenschaftlerin Barbara Dauner-Lieb von

Deutschlands Verteidigungsausgaben werden im kommenden Jahr um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro steigen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigte der Bundestag den Wehretat (Einzelplan 14) im Bundeshaushalt 2019 (19/3400, 19/3402) entsprechend den Beschl…
zukommen zu lassen, gebe die Bundesregierung die Gelder lieber