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Die Frage nach Finanzhilfen für die Landwirtschaft infolge des außergewöhnlich trockenen Sommers dominiert die aktuelle Diskussion über den Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag, 11. September 2018. Hohe Temperaturen und ausbleibende Niederschläge hatten in d…
Die dafür vorgesehenen 33 Millionen Euro solle man lieber

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, Anträge der Fraktionen von CDU/CSU (20/4887), Die Linke (20/5980) und AfD (20/5361) zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt. Alle drei Vorlagen wies das Parlament auf Grundlage von Empfehlungen des…
Auch Deutschland wolle lieber langsam, aber dafür in

Für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage haben sich Verbände der Landwirtschaft am Montag, 1. Juli 2024, bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ausgesprochen. Insbesondere Landwirte in Ostdeutschland würden davon stärker profitieren als von der von der Bundesregierung geplante…
Eine Risikoausgleichsprämie würden wir wesentlich lieber

Der Bundestag hat sich am Freitag, 28. Juni 2024, mit drei Vorlagen der Koalitionsfraktionen zur Agrarwirtschaft befasst. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (20/11948) und einen Gesetzentwurf zur Verlängerung…
Eine Risikoausgleichsprämie würden wir wesentlich lieber

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 19. Januar 2023, abgesetzt wurde die geplante Debatte über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel…
Auch Deutschland wolle lieber langsam, aber dafür in

Vereinfachte Genehmigungsverfahren, schnellerer Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen wie etwa Windkraftanlagen oder Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff – darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz“ (20/7502). Experten…
„Abstand zu nehmen“ und statt neuer Vorschriften lieber

Das Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ (20/7502) in erster Lesung beraten…
„Abstand zu nehmen“ und statt neuer Vorschriften lieber

Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. Gefordert werden bundesweit klare Zuständigkeiten und eine sektorenübergreifende Versorgung, wie am Mittwoch, 9. Juni 2021, anlässlich einer Anhörun…
Die Mediziner ließen sich lieber in Städten nieder.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (Justizstandort-Stärkungsgesetz, 20/8649) erörtert …
Thorsten Lieb von einem „wichtigen Schritt für den

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (20/6500) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat. Faeser: …
Gründe als ihre Vorrednerin dafür, dass Fachkräfte lieber