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Mit dem eigentlichen Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte die Debatte über den vorgelegten Einzelplan 09 nur wenig zu tun. Im Mittelpunkt der ersten Lesung am Donnerstag, 8. September 2022, stand die Kritik der Oppositionsfraktionen an Bundesminister…
den Winter. “ Habeck lasse als grüner Klimaminister lieber

Der Bundestag hat am Freitag, 25. November 2022, nach Lesung dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zugestimmt. Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F…
den Winter. “ Habeck lasse als grüner Klimaminister lieber

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine in seiner Regierungserklärung anlässlich des EU-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg am 30. und 31. Mai 2022 weitere Unterstützung zugesichert. „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“, betonte er am …
dazu in guten Gesprächen, auch mit Ihrer Partei, lieber

Flexibler, pluralistischer und projektförmiger läuft heute bürgerschaftliches Engagement ab, erläuterten die Sachverständigen im öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement zum Thema „Modernes Ehrenamt, non-formales Engagement und Digitalisierung“ am Mittwoch, 14….
Lieber wollten sie schnell ein hilfreiches Projekt

Die von der Bundesregierung vorgelegte Unterrichtung „Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ (20/7910) stand am Freitag, 22. September 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Be…
die Koalition halte sich statt an die Wissenschaft lieber

Das Engagement der Vielzahl an ehrenamtlich Tätigen und Vereinen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen, waren sich die Teilnehmer des öffentlichen Fachgesprächs einig, zu dem der Unterausschusses „Bürgerschaftliches Enga…
Werner (Die Linke) würde die Gründung der Stiftung am liebsten

Mit dem Wertpapierhandel an Börsen und der damit in Zusammenhang stehenden EU-Prospektverordnung hat sich der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, befasst und den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ (19/80…
Anleger sollten sich lieber an weniger riskante, langfristige

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (20/8294) beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanza…
Rechtsprechung, die dazu geführt hätten, dass Institute lieber

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Initiativen für ein generelles Rüstungsexportverbot beziehungsweise für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik gescheitert. Zwei entsprechende Anträge fanden am Freitag, 9. November 2018, im Plenum keine Mehrheit (19/1339, 19/184…
der Satz des früheren SPD-Kanzlers Helmut Schmidt: „Lieber

Mit dem Krieg im Jemen beschäftigen sich zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/834) und Die Linke (19/833) die der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018, erstmals beraten und anschließend zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurden. Anträge der Linken und Grün…
der Satz des früheren SPD-Kanzlers Helmut Schmidt: „Lieber