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Unter Experten ist die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Zustimmunsfiktionsklauseln im Bankenverkehr umstritten, das zeigte eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 29. März 2023, im Rechtsausschuss. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion …
Matthias AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Ausstellung vom 22. Juli bis 10. Oktober 2010 Derzeit baut der Deutsche Bundestag im Berliner Parlamentsviertel, Ecke Dorotheenstraße 97/Wilhelmstraße 65-66, eine neue Liegenschaft. Bei der Ausgestaltung des Gebäudes wurden, wie bei allen Parlamentsgebäuden, Künstler einbezogen. Die Entwürfe für …
Zwei Wettbewerbe Dorotheeenstraße 65 (© Lieb + Lieb

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf „zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen“ (20/8292) ist bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 21. September 2023, von den Koalitionsfraktionen als wichtiger Schritt zur Stärkung von jungen Unternehmen (Star…
Thorsten Lieb (FDP) betonte: „Wir wollen den Weg freimachen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Konkret will die Bundesregierung schwerpunktmäßig die Finanzierung des …
BVG-Entscheidung Für die Liberalen erwiderte Thorsten Lieb

Mit 392 Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 15. Dezember 2023, den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) gebilligt. Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (20/9600) zugrunde. 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gese…
BVG-Entscheidung Für die Liberalen erwiderte Thorsten Lieb

In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, 5. Dezember 2023, haben Sachverständige den Entwurf eines Nachtragshaushalts sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für das laufende Jahr gebilligt, wenn auch teilweise mit Einschränkungen. Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen.
BVG-Entscheidung Für die Liberalen erwiderte Thorsten Lieb

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen. Demnach sollen die während d…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023. In ihren Stellungnahmen begrüßten die meisten der zehn eingeladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf, hielten es jed…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Thorsten Lieb

Radikalisierungstendenzen und Extremismus, ob in Form von Worten oder Taten, bleiben eine Herausforderung für Gesellschaft und Staat. Um ein „vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander“ zu fördern, hat die Bundesregierung im Januar 2015 das Programm „Demokratie leben!“ aufgelegt, d…
Lieber unterstütze man künftig weniger Projekte mit

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Änderung des Atomgesetzes: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entwurf zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/964) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Umweltaussc…
Planung und Umsetzung von Stuttgart 21 übte Matthias Lieb