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Der Bundestag hat am Freitag, 15. November 2019, das sogenannte Klimapaket angenommen. Teil des Klimapakets ist zum einen der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337), der als wortgleicher Ge…
Das Gesetz und das Klimaschutzpaket werde „eine Liebe

Ein AfD-Antrag mit dem Titel „Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (19/14069) hat den Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung beschäftigt. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen…
Das Gesetz und das Klimaschutzpaket werde „eine Liebe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, ohne Aussprache dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/16060) zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 426 Abgeo…
Das Gesetz und das Klimaschutzpaket werde „eine Liebe

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer ist von der Luftfahrtbranche scharf kritisiert worden. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft erklärte in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des stellvertretenden …
Das Gesetz und das Klimaschutzpaket werde „eine Liebe

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über die konkreten Maßnahmen gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschus…
Das Gesetz und das Klimaschutzpaket werde „eine Liebe

März 2006, 17.00 Uhr Sehr geehrter Herr Böttcher, lieber – Herr Flügge, lieber Herr Kaernbach, meine sehr verehrten
März 2006, 17.00 Uhr Sehr geehrter Herr Böttcher, lieber

Vertreter und Vertreterinnen der „Weiße Rose Stiftung“, lieber
Vertreter und Vertreterinnen der „Weiße Rose Stiftung“, lieber

Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Präsident, lieber
Deutschen Bundestages   Sehr geehrter Herr Präsident, lieber

Lieber gestern als morgen oder übermorgen.“ Das hat
Lieber gestern als morgen oder übermorgen.“ Das hat

daran, noch fossile Autos zu entwickeln, sie wollen lieber
daran, noch fossile Autos zu entwickeln, sie wollen lieber