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Während einer Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (19/4674, 19/5414) am Montag, 10. Dezem…
„Vollzugslücke wird geschlossen“ Matthias Kegel, Oberstaatsanwalt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, zwei Datenschutzgesetze beschlossen. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016 / 679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 ab (19/4674, 19/5647 …
„Vollzugslücke wird geschlossen“ Matthias Kegel, Oberstaatsanwalt

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Oktober 2018, den Entwurf der Bundesregierung für ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (19/4674) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnun…
„Vollzugslücke wird geschlossen“ Matthias Kegel, Oberstaatsanwalt

Die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen an der Strafprozessordnung im Zuge der Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts waren Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 20. Februar 2019. In der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Bran…
„Vollzugslücke wird geschlossen“ Matthias Kegel, Oberstaatsanwalt

Ehrenamtlich Engagierte sind bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise nicht wegzudenken: Sie ergänzen staatliche Strukturen, von der Kinderbetreuung bis zur Hospizbewegung, und sie bilden das nötige, breite Fundament für den viel beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt, so die geladenen E…
zusammenzubrechen drohten – vom Karnevals- über den Kegel

Kernenergie, Globalisierung, Gentechnologie – es sind stets Zukunftsfragen, mit denen sich Enquete-Kommissionen befassen. Mit diesen überfraktionellen, von Abgeordneten und Sachverständigen besetzten Arbeitsgruppen versucht das Parlament über den Tellerrand der Tagespolitik hinauszublicken und Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme zu finden. Gerade in Zeiten großen Reformbedarfs sind die Enquete-Kommissionen so zu einem wichtigen Instrument der Entscheidungsvorbereitung für den Bundestag geworden.
Wortes lebenserhaltend sein können.“ Heike Wilms-Kegel