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Die Bemühungen des Bundeskriminalamts (BKA), nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Mittäter ausfindig zu machen, sind nach Darstellung eines beteiligten Beamten durchweg ins Leere gelaufen. Es habe zwar mehrere Kontaktpersonen des Attentäters Anis Amri gegeben, die ihn unmittelbar v…
Bei dem Sondertreffen in Karlsruhe habe Konsens über

Ein Referatsleiter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) seine Behörde gegen den Verdacht verteidigt, über den späteren Attentäter Anis Amri 2016 mehr gewusst zu haben als sie heute einräumen möchte. „Im Fall Amri war es uns leider nich…
Juli 2015 aus Karlsruhe kommend auftauchte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Asylgesetz ändern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1319) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mögl…
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe

Die aktuelle Befassung des Bundestages mit Maßnahmen gegen die stark zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist von Sachverständigen einhellig begrüßt worden. Das zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil u…
Vermittlung von Wohnraum“ Sonja Rexhäuser von der Stadt Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, Anträge der Linken mit dem Titel „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“ (19/7459) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequ…
Vermittlung von Wohnraum“ Sonja Rexhäuser von der Stadt Karlsruhe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Bundestag hat ihren Antrag (19/4853) am Freitag, 19. Oktober 2018, nach der ersten Beratung federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Fort…
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe

„Mein Bauch gehört mir!“ Mit dieser provozierenden Parole war die Frauenbewegung Anfang der siebziger Jahre in der Bundesrepublik angetreten, um die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu erreichen. Frauen sollten das Recht haben, sich ohne Strafandrohung gegen ein Kind entscheiden zu dürfen.
Rathaus gegen das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Qualität und Rechtssicherheit von Asylverfahren hat in einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) überwiegenden Zuspruch gefunden. Zugleich übte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Monta…
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 31. Januar 2019, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrags (19/7459), der „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen und Zwangsräumungen verhindern“ sollte. Öffentliches Wohnungsbauprogramm vorgeschlagen Die L…
Vermittlung von Wohnraum“ Sonja Rexhäuser von der Stadt Karlsruhe

Das Infomobil des Deutschen Bundestages befindet sich auf Tour. Bis zum 30. Oktober 2019 fährt es durch Deutschland und besucht dabei viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte Orte. Ziel ist, dass das Infomobil innerhalb von zwei Wahlperioden des Bun…
Karlsruhe war das Ziel vom 25. bis 26.