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Abgesetzt hat der Bundestag die für Freitag, 30. November 2018, geplante Debatte über zwei Anträge der Linken mit den Titeln „Kooperationsverbot unverzüglich abschaffen – Gemeinsame Investitionen in Bildung ermöglichen“ (19/13) sowie „Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund nach 2019 e…
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie

Der Bund soll künftig Länder und Kommunen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau umfassender mit Finanzhilfen unterstützen können. Entsprechende Änderungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes zur Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes verabschiedete der Bu…
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/7940) zur Änderung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für den Kompromissvorschlag, 74 Abgeord…
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie

Die Bundesregierung plant die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Der Bundestag hat am Freitag, 13. Mai 2022, erstmals über einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (…
Nach den von den Karlsruher Richtern aufgestellten

Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 18. Mai 2022, unterstützt worden. Für die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die die sei…
Nach den von den Karlsruher Richtern aufgestellten