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Der Bund soll künftig Länder und Kommunen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau umfassender mit Finanzhilfen unterstützen können. Entsprechende Änderungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes zur Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes verabschiedete der Bu…
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/7940) zur Änderung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für den Kompromissvorschlag, 74 Abgeord…
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie

Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 18. Mai 2022, unterstützt worden. Für die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die die sei…
Nach den von den Karlsruher Richtern aufgestellten

Die Bundesregierung plant die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Der Bundestag hat am Freitag, 13. Mai 2022, erstmals über einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (…
Nach den von den Karlsruher Richtern aufgestellten

wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fakultät für Maschinenbau am Karlsruher

Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 15. Januar, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) befasst. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; der mitberatende Finanzausschuss beschäftigte sich aber mit den steu…
Aus Sicht des Karlsruher Ökonomie-Professors Berthold

Mit Modellen zur Finanzierung und Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen in einer öffentlichen Expertenanhörung am Mittwoch, 13. Januar 2021, auseinandergesetzt. Da…
Kay Mitusch vom Karlsruher Institut für Technologie

„E-Voting – alternative Wahlformen und ihre Absicherung“ lautet der Titel eines öffentlichen Fachgesprächs, zu dem sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 6. April 2022, im Saal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin trifft. Das Gespräch unter Vorsitz von Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15 Uhr und dauert zweieinhalb Stunden.
Diskussion sagte die Impulsreferentin Melanie Volkamer vom Karlsruher

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, 22. Februar 2023, entschieden. Der Bundestag habe durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (Af…
auf Chancengleichheit betroffen Nach Aussage der Karlsruher

Für Länder wie Deutschland sind Bildung und Forschung entscheidende Voraussetzungen für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir müssen auf das Potenzial unserer Köpfe setzen“, sagt Patricia Lips (CDU/CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Sorgenvoll beobachtet Lips den Austritt Großbritanniens aus dem europäschen Forschungs- und Bildungsraum. Doch sei es für Prognosen noch zu früh.
Betrieben vom Karlsruher Institut für Technologie (