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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist am Mittwoch, 29. März 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Wasserstoffstrategie der Europäischen Union.
Gollnow/dpa 25.05.2020 Sachverständige kritisieren Karlsruher

„Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ lautete das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Montag, 23. November 2020. Gegenstand der Sitzung war auch die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: eine effizientere Beschlussfassung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (Ratsdokument 12425 / 18).
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Hinsichtlich der Transformationsprozesse richten die Länder Nordafriks an keine Region so große Erwartungen wie an Europa. Das sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik am 13. April im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Griechenland ist sich seiner Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Das sagte der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos am 6. April im EU-Ausschuss. Sein Land wolle den 2010 begonnenen Sparkurs konsequent fortführen.
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Unterschiedlich haben Experten in einer Anhörung des Europaausschusses am Montag, 10. Dezember, die Frage bewertet, welche wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Konsquenzen eine Änderung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hätte.
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Mit den Schwerpunkten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und mit dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz befasste sich der Europaausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 19. Januar. Kritik am Gesetz äußerten alle Fraktionen.
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Über die Ergebnisse des Ecofin-Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 6. und 7. Dezember in Brüssel hat die Bundesregierung am 15. Dezember den Ausschuss für die Angelegenheiten der EU unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) in öffentlicher Sitzung informiert.
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Verfassungsexperten halten die durch einen EU-Ratsbeschluss geforderte Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland mehrheitlich für zulässig. Ob diese allerdings über das unionsrechtlich geforderte Minimum von zwei Prozent hinausgehen darf und das dafür notwendige Zustimmungsgesetz Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit passieren muss, war am Montag, 12. Juni 2023, in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses umstritten.
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Agrarministerin Ilse Aigner will sich weiterhin für Direktzahlungen an deutsche Landwirte einsetzen. Dies erklärte sie am 16. Juni im Europaausschuss, dem sie zu den Verhandlungen über die EU-Agrarpolitik nach 2013 Rede und Antwort stand.
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Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ziels, das Armutsrisiko in der EU zu senken, hat die Unionsfraktion am 9. Juni in der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses geäußert. Der Ausschuss befasste sich unter anderem mit der EU-Strategie „Europa 2020“.
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