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Ärzte können künftig über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft ausführlich informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Streichung des so…
Nach den von den Karlsruher Richtern aufgestellten

Die Geschäftsordnung des Bundestages legt fest, dass der Bundestag „für einzelne Angelegenheiten“ Sonderausschüsse einsetzen kann. In seiner 74-jährigen Geschichte hat das Parlament von dieser Möglichkeit 16 Mal Gebrauch gemacht, zuletzt allerdings vor mehr als 20 Jahren. Der „Sonderausschuss Maß…
Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Dr. h. c.

Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI) muss dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) keine Auskunft über einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz erteilen, der mit der Führung einer oder mehrerer Vertrauenspersonen (V-Person) im Umfeld des Attentäters vom…
muss nicht vor Untersuchungs­ausschuss aussagen Karlsruher

Die Förderung von jungen Wachstumsunternehmen in Deutschland könnte verbessert werden. Darauf haben Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2019, unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) hingewiesen. So erklärte der Bundesv…
Orestis Terzidis vom Karlsruher Institut für Technologie

Die Fraktion Die Linke will Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten und damit Fahrverbote vermeiden. Das geht aus dem Titel eines Antrags (19/1360) hervor, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, zusammen mit einem Antrag der FDP (19/1…
Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages hat eine Studie zu den Auswirkungen von ChatGPT auf Bildung und Forschung in Auftrag gegeben. Um die Chancen und Risiken der immer größer und komplexer werdenden Computermodelle auf einer wissenschaftliche…
.“ Das Büro für Technikfolgenabschätzung wird vom Karlsruher

Den Entwurf für ein 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, den CDU/CSU und SPD (19/2508) und die Bundesregierung (19/2631) wortgleich eingebracht hatten, hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, in der vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (19/…
Dezember 2016 zurückzuführen, in dem die Karlsruher

Verschiedene Experten haben sich am Montag, 16. März, im Europaausschuss für eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union ausgesprochen, die Erfolgsaussichten dafür jedoch in den kommenden Jahren als gering bewertet.
Gollnow/dpa 25.05.2020 Sachverständige kritisieren Karlsruher

Die Frage, ob die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta, das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifiziert werden sollten, wurde von Experten im Europa-Ausschuss am 10. Juni kontrovers beantwortet.
Gollnow/dpa 25.05.2020 Sachverständige kritisieren Karlsruher

Über Chancen und Risiken der 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als Hauptbestandteil des Corona- Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ hat der Europaausschuss am Montag, 20. Juni 2022, mit acht Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Das Geld wird über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen und den Mitgliedstaaten in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt. Das befristete Aufbauinstrument „Next Generation EU“ soll dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern sowie langfristig das Wachstumspotenzial und die Widerstandsfähigkeit der EU-Volkswirtschaft zu stärken. Das Herzstück des Programms bildet die Aufbau- und Resilienzfazilität.
Gollnow/dpa 25.05.2020 Sachverständige kritisieren Karlsruher