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Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch, 1. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten“ (20/2376) beschäftigt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfr…
Lehrstuhlinhaber für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 22. Juli die Beschwerden von 20 Vereinigungen gegen die Nichtzulassung als vorschlagsberechtigte Partei durch den Bundeswahlausschuss geprüft. In 19 Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden erfolglos, wie das Gericht am Dienstag, 27….
Die Karlsruher Richter prüfen im Beschwerdeverfahren

Das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Leitung von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshof…
Wigger (Karlsruher Institut für Technologie) das Vorhaben

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin maßgeblich die Politik der Bundesregierung. „Während es zunächst um Eindämmung des Virus ging, steht nun die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagte Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef d…
Braun entgegnete, das Urteil der Karlsruher Richter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, für eine Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen gestimmt. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (20/1413) wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von …
Das Karlsruher Urteil vom November 2019 erlaube bei

Die Bundesregierung will künftig für angemessene Löhne von Pflegekräften sorgen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) beraten. Im Anschluss wurde der Entwurf zur federführenden Beratung in …
das ergebe sich schon durch ein früheres Urteil der Karlsruher

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, für die Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestimmt. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/23706) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. D…
Auch Gazeas wies auf das Karlsruher Urteil vom Mai

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 18. Januar 2023, mit der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa befasst. Die Unionsfraktion hatte dazu einen Antrag (20/5215) vorgelegt, den die Abgeordneten im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung in die Aus…
Dem schloss sich Richard Fuchs, Klimaforscher am Karlsruher

Der Bundestag hat am Freitag, 28. September 2018, in erster Lesung von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderungen (19/3440) der Grundgesetzartikel 104c, 104d, 125c und 143e zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von neuem bezahlbaren Wohnraum debattiert. Damit wolle…
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie

Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund sind sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen einig. Dies wurde in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 10. Oktober 2018, deut…
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie