Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, und Staatsminister Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt warben am 27. Oktober im EU-Ausschuss für die deutsch-französische Einigung zur Stabilisierung des Euro.
Gollnow/dpa 25.05.2020 Sachverständige kritisieren Karlsruher
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der EU-Kommission begrüßt, Staaten, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, künftig schneller und härter zu bestrafen. Als Beispiel nannte die Kanzlerin am Mittwoch, 29. September 2010, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union etwa den Entzug des Stimmrechts bei Entscheidungen der EU. Allerdings bestehe darin noch keine Einigkeit unter den Mitgliedsländern. Eine dafür notwendige Vertragsänderung bezeichnete sie als „ein dickes Brett“.
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„Die entscheidende Frage ist, ob wir bereit sind, für Länder, die sich für Demokratie entscheiden, mehr zu tun“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 25. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Das „europäische Semester“ bietet Chancen für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, berücksichtige aber zu wenig soziale Aspekte und führe zu einer Reihe demokratiepolitischer Probleme, hieß es in einer Anhörung des EU-Ausschusses am 17. April.
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Die EU-Kommission wird sich auch 2011 vor allem darum kümmern, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Das geht aus ihrem Arbeitsprogramm für 2011 hervor, das am 1. Dezember Thema im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union war.
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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist am Mittwoch, 27. September 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand ein Gespräch über den Bericht der deutschfranzösischen Expertengruppe zu institutionellen Reformen der Europäischen Union. Der Europaausschuss ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag und unter anderem für sämtliche Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen, Strategiedokumente, die Finanzplanung der EU und Fragen der Erweiterung zuständig. (27.09.2023)
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Der Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Sozialpolitik in der Europäischen Union war am Montag, 15. März 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Grundlage war ein Dokument der Europäischen Kommission (Ratsdokument Nr. 8799 / 19).
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Den geplanten Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fonds“), mit dem die EU von 2015 bis 2017 Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren will, haben Experten am Mittwoch, 22. April, in einer Anhörung des Europaausschusses begrüßt.
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Experten haben am Montag, 28. November 2016, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) eine erste, überwiegend positive Zwischenbilanz des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gezogen, jedoch auch vor möglichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten gewarnt. Auch das Festhalten an dem Kriterium des Marktversagens für die Projektförderung stellten einige Sachverständige in der öffentlichen Anhörung infrage. Mehrheitlich mahnten sie eine baldige Evaluierung des Fonds an.
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Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Fachkräftemangel in Deutschland in der Regierungsbefragung des Bundestages als gravierendes strukturelles Problem bezeichnet. Es gebe eine Lücke von 700.000 Fachkräften, die Zahl offener Stellen liege knapp unter zwei Mil…
des Klima- und Transformationsfonds sei nach dem Karlsruher
