Dein Suchergebnis zum Thema: Karlsruhe

Der Bundestag hat sich am Freitag, 7. Juli 2023, mit dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts befasst, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Heizungsgesetz) nicht mehr in der laufenden letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend beraten werden kan…
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause

Sachverständige beurteilen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft die zukünftige Entwicklung des Waldes und die aktuelle Lage in der Forstwirtschaft als kritisch. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU/CSU) stellte eingangs fest, dass die Situation des Wal…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 8. September 2023, das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 397 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änder…
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause

Sachverständige sehen in den von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (20/6875) eine Verbesserung. Zugleich wiesen …
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch, 21. Juni 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (20/6875) sow…
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause

Betrieben vom Karlsruher Institut für Technologie (
Betrieben vom Karlsruher Institut für Technologie (

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, in einer sehr sachlichen Generalaussprache über Möglichkeiten zur Reform der Sterbehilfe beraten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Februar 2020 das 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt und klargeste…
Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts sei die

Aus Sicht von Umweltverbänden führt an verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen kein Weg vorbei. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) zu Anträgen der FD…
Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag, 2. Februar 2021, eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl vom 24. September 2017 zurückgewiesen wurde, als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführeri…
Bei der Bundestagswahl waren nach Darstellung der Karlsruher

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Mai 2022, über die Überweisung mehrerer Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse abgestimmt: Abgesetzt: Bosnien und Herzegowina: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein Antrag mit dem Titel „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in ein…
Nach den von den Karlsruher Richtern aufgestellten