Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank“ (19/20621). PSPP steht für „Public Sector Purchase Prog…
zu: Texte (2017-2024) Recht Bundestag: EZB hat Karlsruher
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, über mehrere Vorlagen zum Waldschutz abgestimmt. So wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (19/11093) mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die übrigen Stimmen…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen
Von der Tagesordnung am Freitag, 13. Dezember 2019, abgesetzt hat der Bundestag eine einstündige Debatte über mehrere Anträge zum Waldschutz. So fordern CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe“, den Waldumbau voranzutreiben (19/11093). Die AfD will „Wal…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Juni 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (20/6875) beraten. Die Initiative war zuvor mit den Stimmen der Koalit…
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause
Die Abgeordneten des Bundestages haben zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 15. Juni 2023, der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP votierten die Abgeordneten für die Aufsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des G…
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause
Zu Beginn der Plenarsitzung hat am Dienstag, 5. September 2023, der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU, AfD und Die Linke dafür gestimmt, die abschließende Beratung und Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz am Freitag, 8. Septembe…
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause
Nach den Plänen der Regierungskoalition sollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Freitag, 7. Juli 2023, abschließend mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befassen. Eine Abstimmung findet allerdings nicht statt, denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat dem Deutschen …
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause
Der Bundestag hat sich am Freitag, 7. Juli 2023, mit dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts befasst, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Heizungsgesetz) nicht mehr in der laufenden letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend beraten werden kan…
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause
Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Aspekt der Sicherheit für die Wirtschaftspolitik betont. Viele Ausgaben dienten dem Ziel, Europa und Deutschland in Europa resilienter und…
Karlsruhe stoppte Verabschiedung vor der Sommerpause
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, nach einstündiger Debatte dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (19/30230) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30949) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 351 Abgeordnete…
„Ziele bleiben hinter den Anforderungen aus Karlsruhe
