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Der Bundestag hat Donnerstagnacht, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7452) beraten, in dem diese fordert, die Bahn zum „Rückgrat der Verkehrswende“ machen. Mitberaten wurden auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abbau der Bahninfr…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Sachverständige und Abgeordnete haben am Montag, 28. November 2022, lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizides und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetze…
Die Regelung könnte erneut in Karlsruhe landen, warnte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen über eine Neuregelung der Suizidhilfe mehrheitlich zurückgewiesen. Einen gemeinsamen Antrag beider Gruppen mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ (20/7630) nahm das Parlament hingegen mit 692 …
Die Regelung könnte erneut in Karlsruhe landen, warnte

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (Aktenzeichen: 2 BvR 859 / 15) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) sprachen am…
) Europäische Union Sachverständige kritisieren Karls­ruher

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) a…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Mittwoch, 12. September, die „doppelte Klarstellung“ des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung zu mehreren Eilanträgen zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt begrüßt.
September 2012 Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsge…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Zum Thema Verkehrspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, mehrere Oppositionsvorlagen diskutiert. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/9948), zu dem der Aus…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, nach einstündiger Debatte dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (19/30230) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30949) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 351 Abgeordnete…
„Ziele bleiben hinter den Anforderungen aus Karlsruhe

Mit einem gemischten Echo haben die Bundestagsfraktionen in einer auf Antrag der AfD anberaumten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 7. Mai 2020, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen gi…
(2017-2024) Aktuelle Stunde Gemischtes Echo auf Karls­ruher