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Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung (19/26821) zur Finanzierung des mehrjährigen EU-Haushalts 2021-2027 und des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ (NGEU) ist am Montag, 22. März 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses auf große Zustimmung be…
Karlsruhe: Gesetz darf vorerst nicht ausgefertigt werden

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. März 2017, für eine gesetzliche Grundlage zur Einziehung von illegal erworbenen Vermögen gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (18/9525, 18/10307 Nr. 7) wurde in geänderte…
Wiesbaden Jan Gericke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, über eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur „internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen“ (19/3061) sowie über die Antwort der Bundesregierung (19/9077) darauf d…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Die Frage nach Finanzhilfen für die Landwirtschaft infolge des außergewöhnlich trockenen Sommers dominiert die aktuelle Diskussion über den Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag, 11. September 2018. Hohe Temperaturen und ausbleibende Niederschläge hatten in d…
Millionen Euro (2018: 63,08 Millionen Euro) sollen dem in Karlsruhe

Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu haben die Abgeordneten je einen Antrag für den Bereich der Altenpflege (19/446) und den Bereich des Pflegepersonals im Krankenhaus (19/447) vorgelegt, die a…
Pflegeexperte Josef Hug, der im Städtischen Klinikum Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/10691) angenommen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen s…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die EU auf dem Weg in eine gemeinsame Finanzpolitik. Mit dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds (Next Generation EU, NGEU), für den die EU erstmals auch Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen soll, werde nicht nur die Krise bekämpft, sagte er am Don…
Karlsruhe: Gesetz darf vorerst nicht ausgefertigt werden

Gesundheits- und Sozialexperten sind sich einig: In der Kranken- und Altenpflege werden mehr Fachkräfte gebraucht. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 18. April 2018, machten Experten deutlich, dass in allen Pflegebereichen da…
Pflegeexperte Josef Hug, der im Städtischen Klinikum Karlsruhe

Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 20. November 2018, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach zweiter Lesung für eine Erhöhung des Agrarhaushalts 2019 gestimmt. Damit beträgt der Etat de…
Millionen Euro (2018: 63,08 Millionen Euro) sollen dem in Karlsruhe

Das Thema „Ehe für alle“ hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Mai 2017, erneut beraten. Zu älteren, aber noch nicht abschließend behandelten Gesetzentwürfen der Fraktion Die Linke (18/8), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) und des Bundesrates (18/6665) lagen Berichte des federführenden Re…
Deutschland (LSVD); Bundesanwalt beim Gerichtshof a.D., Karlsruhe