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Mit einem relativ kleinen Etat soll nach den Vorstellungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Großes bewirkt werden. Wie sie am Donnerstag, 12. September 2019, bei der Vorstellung des Haushalts des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für das kommende Jahr (Einzelpl…
notwendigen Mittel zur Realisierung des Forums Recht in Karlsruhe

Die Schwerpunkte der Arbeit ihres Ressorts skizzierte Ministerin Dr. Katarina Barley (SPD) in der Debatte des Bundestags über den im Regierungsentwurf für den im Haushalt 2019 (19/3400) enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am Donnerstag, 13. September 2018. …
in diesem Zusammenhang das geplante Forum Recht in Karlsruhe

Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch werden künftig zum Teil von Energieaudits befreit. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2019, als er mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen den Ge…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Die Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 21. Juni 2017, unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) fast allgemeine Zustimmung gefunde…
Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Künftig ist es strafbar, öffentliche Straßen ohne Erlaubnis zur Rennbahn zu machen. Das gilt auch für Einzelpersonen, die fahren, als wären sie in einem Rennen. So sieht es ein vom Bundestag noch in wesentlichen Punkten geänderter Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10145) vor, den das Plenum am Do…
Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Von der Tagesordnung des Plenums am Donnerstag, 16. Mai 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen„ (19/9769). Unternehmen mit einem geringen Ener…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. September 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Änderung des Abgeordnetengesetzes: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/13507) vorgelegt, der federführen…
Klaus Michael Böhm, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe

Über den Einsatz deutscher Polizisten in internationalen Polizeimissionen hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019, debattiert. Den Abgeordneten lag dazu eine Unterrichtung der Bundesregierung mit dem Titel „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten i…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 3. Juni 2019, deutlich. Zur Diskussion…
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, 19/26821) angeno…
Karlsruhe: Gesetz darf vorerst nicht ausgefertigt werden