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Die Haushaltsexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 30. Januar 2024, einen intensiven Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Bundesregierung und Koalition geführt. Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF, Einzelplan 08…
Das Urteil aus Karlsruhe, das zur Löschung von Kreditermächtigungen

Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) am Mittwoch, 27. Mai 2020. Dazu lagen der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung der Elektromobi…
Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundlegend reformieren. Ihren Entwurf eines Gesetzes „zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften“ (Wohnungseigentumsmodernisi…
Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Mehr Geld für Justiz und Verbraucherschutz sieht der Regierungsentwurf des Haushalts des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für 2020 vor. Der Bundestag hat den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthaltenen Etat am Donnerstag, 28. No…
notwendigen Mittel zur Realisierung des Forums Recht in Karlsruhe

Einen deutlichen Zuwachs weist der Etat 2019 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf, den der Bundestag am Donnerstag, 22. November 2018, in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung …
in diesem Zusammenhang das geplante Forum Recht in Karlsruhe

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG, 20/8096) ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Hintergrund der von den Sachverständigen unterschied…
Sanchez-Hermosilla, Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (20/8096) vorgelegt, den das Parlament am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals beraten hat. Im Anschluss der Debatte wurde …
Sanchez-Hermosilla, Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Freitag, 17. November 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8096) gebilligt. Damit soll Verfahrensbeteiligten künftig eine objektive…
Sanchez-Hermosilla, Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe

Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Dezember 2023, zwei Gesetzesinitiativen zur Digitalisierung der Justiz in den Vermittlungsausschuss (20/9877, 20/9878) überwiesen. Der Bundestag hatte die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8…
Sanchez-Hermosilla, Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe

Die Stellung der Staatsanwaltschaft war Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 6. Mai 2020, unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staats…
Klaus Michael Böhm, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe