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CDU/CSU und SPD wollen das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) neu strukturieren. Ihren Gesetzentwurf (18/11163) hat der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, erstmals beraten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz wollen die Fraktionen …
Karlsruhe: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmalig mit zwei Gesetzentwürfe (20/2081, 20/4421) und drei Anträgen (20/4416, 20/4420, 20/4419) der Fraktion Die Linke zur Strafrechtspolitik befasst. Unter dem Schlagwort „Armutsbekämpfung abschaffen“ fordert die Fraktion darin unter ande…
Angelika Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Die von der Regierungskoalition vorgesehene „Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 20. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetze…
Karlsruhe: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) (19/18791, 19/19…
Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befürwortet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Entwurf gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU…
Das zeige auch das Urteil aus Karlsruhe, das den ursprünglichen

Politische Streitfragen übergeben Abgeordnete des Bundestages immer wieder dem Bundesverfassungsgericht zur rechtlichen Prüfung. Gesetzesinitiativen gehen zu einem beträchtlichen Teil von der Bundesregierung aus, statt vom Parlament. Und externe Expertise nimmt im Gesetzgebungsverfahren einen imm…
, über deren Gültigkeit nur noch durch Prüfung in Karlsruhe

Nach der Eröffnung der Haushaltswoche durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag, 5. September 2023, haben die Oppositionsfraktionen im Bundestag ihre Kritik am Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 (20/7800) vorgebracht. Im Einzelnen geht es dabei um den Einzelplan 08 des Bundesmin…
Das Urteil aus Karlsruhe, das zur Löschung von Kreditermächtigungen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 7. September 2023, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befasst. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) umfasst Ausgaben von elf Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro in diesem Jahr…
Das zeige auch das Urteil aus Karlsruhe, das den ursprünglichen

Über die Wohnungspolitik hat der Bundestag am Freitag, 12. Oktober 2018, beraten. Den Abgeordneten liegen dazu ein Antrag (19/4549) sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4557) vor. Die Fraktion Die Linke hatte außerdem einen Antrag mit dem Titel „Mieterhöhungsstopp jetzt“…
Detlev Fischer, Karlsruhe Prof. Dr. jur.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. 8. Mai 2019. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen …
Detlev Fischer, Karlsruhe Prof. Dr. jur.