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Der Haushaltsausschuss hat sich am Dienstag, 21. November, mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst. Die Anhörung hatte der Ausschuss vergangene Woche kurzfristig angesetzt und zudem den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.
Bundestag, Online-Dienste zur Startseite Parlament Karlsruhe

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juni 2024, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (20/11367) angenommen. Der Gesetzentwurf wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen un…
Vorgaben aus Karlsruhe nicht erfüllt Prof. Dr.

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (20/11367) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag, 3. Juni 2024. Die neun Sachverständigen begrüßten die Vorlage, deren Bewertungen fielen jed…
Vorgaben aus Karlsruhe nicht erfüllt Prof. Dr.

Die Absicht von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 21. Juni 2017, unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Gesetzentwürfe…
Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2023, erstmals einen Gesetzentwurf Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ (20/11367) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Gesetzentwurf der Ko…
Vorgaben aus Karlsruhe nicht erfüllt Prof. Dr.

Verkehrsüberwachungsbehörden sollen auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug, die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Das hat der Bundestag am Donne…
automatisierte Erfassung von Autokennzeichen verlange Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (19/6334, 19/6926) debattiert. Darin werden Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei St…
automatisierte Erfassung von Autokennzeichen verlange Karlsruhe

CDU/CSU und SPD wollen das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) neu strukturieren. Ihren Gesetzentwurf (18/11163) hat der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, erstmals beraten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz wollen die Fraktionen …
Karlsruhe: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig

Die von der Regierungskoalition vorgesehene „Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 20. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetze…
Karlsruhe: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmalig mit zwei Gesetzentwürfe (20/2081, 20/4421) und drei Anträgen (20/4416, 20/4420, 20/4419) der Fraktion Die Linke zur Strafrechtspolitik befasst. Unter dem Schlagwort „Armutsbekämpfung abschaffen“ fordert die Fraktion darin unter ande…
Angelika Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe