Die Bundesregierung spricht sich für eine Neuaufteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern aus. Ihren Gesetzentwurf „über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (19/15827) hat der Bundestag am Mittwo…
D., Karlsruhe Sun Jensch, ZIA Zentraler Immobilien
Frühere Schuldsprüche wegen homosexueller Handlungen unter erwachsenen Männern waren Unrecht, müssen aufgehoben und die Verurteilten entschädigt werden. Darüber herrschte Einigkeit bei der Debatte am Freitag, 28. April 2017, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12038) „zur strafrechtl…
Komplikationen, die zu einem Scheitern des ganzen Gesetzes in Karlsruhe
Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) und des Finanzplans für die Jahre 2023 bis 2027 (20/7801) hat der Bundestag am Freitag, 8. September 2023, in einer Schlussrunde gut eineinhalb Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss werden wurden die…
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Der Haushaltsausschuss hat am Freitag, 17. November 2023, in den frühen Stunden die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 beendet. Einen Beschluss über das Haushaltsgesetz sowie über das Haushaltsfinanzierungsgesetz fasste der Ausschuss wie angekündigt nicht. In der Sitzung nahm der Ausschu…
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Der Haushaltshaltausschuss hat sich am Donnerstag, 11. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem noch in der Beratung befindlichen Haushalt 2024 befasst. Gegenstand war zum einen der jüngst von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz…
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Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar, den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Namentlich wurde das Haushaltsgesetz 2024 mit 388 Ja-Stimmen gegen 279 Nein-Stimmen verabschiedet. Darüber hinaus wurde das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD angenommen. Damit verfügt der Bund in diesem Jahr über ein Budget in Höhe von 476,81 Milliarden Euro.
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Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxidemissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Daniela Kluckert (FDP…
automatisierte Erfassung von Autokennzeichen verlange Karlsruhe
Der Wohnungseinbruchdiebstahl wird ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Während bisher Einbrechern generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht, wird künftig der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft…
Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen, stößt bei den Oppositionsfraktionen auf Widerspruch. Das wurde während der ersten Lesung zu dem von CDU/CSU und SPD dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/12359) am Freitag, 19. Mai 2017, deutlich. Frank Tempel (Die…
Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen im Bundestag erneut für einen „notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel“ geworben. Es brauche eine Rückkehr zu „langfristig tragfähigen Staatsfinanzen“, sagte er am Dienstag, 5. September 2023. Wer den Ausst…
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