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Der Bundestag hat am Mittwoch, 31. Januar 2024, in zweiter Beratung den Haushalt des Auswärtigen Amtes gebilligt. Im Anschluss an die Aussprache passierte der Etat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CS…
entgegnete, dass es der Koalition trotz des Urteils aus Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stim…
D., Karlsruhe Sun Jensch, ZIA Zentraler Immobilien

Wer nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden war, wird rehabilitiert und entschädigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1)) hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Juni 2017, mit den Stimmen all…
Komplikationen, die zu einem Scheitern des ganzen Gesetzes in Karlsruhe

Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der darauf abzielt, die Rechte von Betroffenen bei der Fixierung im Rahmen von Freiheitsentziehungen zu stärken (19/8939), hat der Bundestag am Freitag, 5. April 2019, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbrauche…
Regelungen Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe

Die Bundesregierung spricht sich für eine Neuaufteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern aus. Ihren Gesetzentwurf „über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (19/15827) hat der Bundestag am Mittwo…
D., Karlsruhe Sun Jensch, ZIA Zentraler Immobilien

Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 6,16 Milliarden Euro planen und damit mit rund 1,32 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr (7,48 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) hervor, über den der Bundestag am Mittwoch…
entgegnete, dass es der Koalition trotz des Urteils aus Karlsruhe

Frühere Schuldsprüche wegen homosexueller Handlungen unter erwachsenen Männern waren Unrecht, müssen aufgehoben und die Verurteilten entschädigt werden. Darüber herrschte Einigkeit bei der Debatte am Freitag, 28. April 2017, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12038) „zur strafrechtl…
Komplikationen, die zu einem Scheitern des ganzen Gesetzes in Karlsruhe

Der Haushaltshaltausschuss hat sich am Donnerstag, 11. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem noch in der Beratung befindlichen Haushalt 2024 befasst. Gegenstand war zum einen der jüngst von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz…
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Der Haushaltsausschuss hat am Freitag, 17. November 2023, in den frühen Stunden die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 beendet. Einen Beschluss über das Haushaltsgesetz sowie über das Haushaltsfinanzierungsgesetz fasste der Ausschuss wie angekündigt nicht. In der Sitzung nahm der Ausschu…
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Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar, den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Namentlich wurde das Haushaltsgesetz 2024 mit 388 Ja-Stimmen gegen 279 Nein-Stimmen verabschiedet. Darüber hinaus wurde das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD angenommen. Damit verfügt der Bund in diesem Jahr über ein Budget in Höhe von 476,81 Milliarden Euro.
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