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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Vermögensteuergesetzes“ (19/25789) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 462 Abgeordnete gegen den Entwurf, 151 dafür, es gab zwei Enthaltungen. Gegen die S…
Die von Karlsruhe geforderte „gleichheitsrechtliche

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 10. April 2024, mit der Modernisierung der Justiz befasst. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943) vor, den die Abgeordneten im Anschluss der Debatte zur weiteren Beratung an den R…
Angelika Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 19. Dezember 2019, erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsext…
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Deutsche mit Doppelpass, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsange…
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Juni 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943, 20/11309, 20/11468 Nr. 4) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/11788) angenommen. Für den Gesetzentwurf, durch den 26 Gesetze und Verordnungen geänd…
Angelika Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Die Modernisierung der Justiz war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 15. Mai 2024. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943) vor. Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsve…
Angelika Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer soll ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. So wollen es ein Gesetzentwurf (19/25789) und ein Antrag (25792) der FDP-Fraktion, die am Montag, 19. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss unter …
Die von Karlsruhe geforderte „gleichheitsrechtliche

Von der Tagesordnung am Freitag, 7. Juni 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736). Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Nach der vorgesehenen Änderung sollen Deutsche, „die sich…
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/8939) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Gesetzentwurf, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Ein…
Regelungen Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe

Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) am Montag, 27. Januar 2020, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Rech…
D., Karlsruhe Sun Jensch, ZIA Zentraler Immobilien