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Verkehrsüberwachungsbehörden sollen auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug, die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Das hat der Bundestag am Donne…
automatisierte Erfassung von Autokennzeichen verlange Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (19/6334, 19/6926) debattiert. Darin werden Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei St…
automatisierte Erfassung von Autokennzeichen verlange Karlsruhe

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxidemissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Daniela Kluckert (FDP…
automatisierte Erfassung von Autokennzeichen verlange Karlsruhe

Wer nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden war, wird rehabilitiert und entschädigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1)) hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Juni 2017, mit den Stimmen all…
Komplikationen, die zu einem Scheitern des ganzen Gesetzes in Karlsruhe

Die Debatte zur Forderung der Linksfraktion nach Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein wurde von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 21. September 2023, abgesetzt. Zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren o…
Angelika Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Die von der Regierungskoalition vorgesehene „Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 20. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetze…
Karlsruhe: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig

Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen, stößt bei den Oppositionsfraktionen auf Widerspruch. Das wurde während der ersten Lesung zu dem von CDU/CSU und SPD dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/12359) am Freitag, 19. Mai 2017, deutlich. Frank Tempel (Die…
Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

CDU/CSU und SPD wollen das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) neu strukturieren. Ihren Gesetzentwurf (18/11163) hat der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, erstmals beraten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz wollen die Fraktionen …
Karlsruhe: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig

Der Wohnungseinbruchdiebstahl wird ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Während bisher Einbrechern generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht, wird künftig der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft…
Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017, eine Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen (18/11163) zur Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für sogenannte Gefährder mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Ei…
Karlsruhe: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig