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Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Neufassung des BND-Gesetzes finden unter Sachverständigen kein ungeteilt positives Echo. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) mischte sich am Montag, 22. Februar 2021, prinzipielle Zustimmung…
„Ein so verabschiedetes Gesetz hätte in Karlsruhe keinen

Mit 392 Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 15. Dezember 2023, den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) gebilligt. Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (20/9600) zugrunde. 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gese…
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In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, 5. Dezember 2023, haben Sachverständige den Entwurf eines Nachtragshaushalts sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für das laufende Jahr gebilligt, wenn auch teilweise mit Einschränkungen. Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Konkret will die Bundesregierung schwerpunktmäßig die Finanzierung des …
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (19/26103, 19/26829, 19/27035 Nr. 1.6) angenommen. Die Vorlage wurde in der vom Innena…
„Ein so verabschiedetes Gesetz hätte in Karlsruhe keinen

Der Bundestag hat sich am Dienstag, 28. November, im Rahmen einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (Video) mit den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 befasst. Mit Blick darauf erklärte Scholz, warum aus Sicht der Bundesregierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse wieder nötig sei. Aus der Opposition erntete er heftigen Widerspruch an seinem Kurs.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (19/14378) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (19/19201) a…
Kai Lohse, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. Januar 2020, erstmals den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (19/14378) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den…
Kai Lohse, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Auf ein unterschiedliches Echo der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf des Bundesrates zum besseren Schutz der Symbole der Europäischen Union und ausländischer Flaggen (19/14378). Während die meisten Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Leitung von Prof. Dr. Herib…
Kai Lohse, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes (18/11397, 18/11615) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) ist am Mittwoch, 26. Apri…
D., Karlsruhe Prof. Dr.