Deutscher Bundestag – Kein ungeteilt positives Echo auf die Novelle des BND-Gesetzes https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-pa-innen-bnd-820520
Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Neufassung des BND-Gesetzes finden unter Sachverständigen kein ungeteilt positives Echo. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) mischte sich am Montag, 22. Februar 2021, prinzipielle Zustimmung…
„Ein so verabschiedetes Gesetz hätte in Karlsruhe keinen