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CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“ (19/8263) eingebracht, der am Freitag, 15. März 2019, in erster Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz …
Bundesunmittelbare Stiftung in Karlsruhe Mit dem Gesetz

Januar 1982 in Karlsruhe.

Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die für Freitag, 22. Februar 2019, vorgesehene erste Lesung eines Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Einrichtung einer „Stiftung Forum Recht“. (sas/vom/20.02.2019)
Bundesunmittelbare Stiftung in Karlsruhe Mit dem Gesetz

Deutschen Bundestag Sahara Vermögensverwaltung GmbH, Karlsruhe

Dresden; Chefredakteur B.TV-Baden-Württemberg in Karlsruhe

Einem Vorstoß der AfD-Fraktion, die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Bundeshaushalts feststellen zu lassen, wollte am Donnerstag, 11. Februar 2020, keine andere Fraktion folgen. Ihr Antrag mit dem Titel „Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normen…
ausreichende Zahl von Abgeordneten zusammenfindet, um in Karlsruhe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Asylgesetz ändern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1319) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mögl…
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe

Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Qualität und Rechtssicherheit von Asylverfahren hat in einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) überwiegenden Zuspruch gefunden. Zugleich übte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Monta…
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe

Das Infomobil des Deutschen Bundestages befindet sich auf Tour. Bis zum 30. Oktober 2019 fährt es durch Deutschland und besucht dabei viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte Orte. Ziel ist, dass das Infomobil innerhalb von zwei Wahlperioden des Bun…
Karlsruhe war das Ziel vom 25. bis 26.

Die Bundesregierung will an der Schuldenbremse festhalten und auch keine Steuern erhöhen. Dies versicherte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 16. November 2023. In der von der CDU/CSU-Fraktion verlangten Debatte ging es um das…
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