Deutscher Bundestag – Lob und Kritik für dauerhafte Wertgrenze im Zivilprozessrecht https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-pa-recht-nichtzulassungsbeschwerde-665536
Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag, 4. November 2019, im Fokus einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Step…
Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe