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Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag, 4. November 2019, im Fokus einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Step…
Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

Eine Zeugin aus der Generalbundesanwaltschaft hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Klaus-Dieter Göhler (CDU/CSU) einen Konflikt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) über die Bewertung eines Informanten im radikalislamischen Milieu geschildert, der in einem Treffen b…
weil das Düsseldorfer LKA sein „Besprechungsziel“ in Karlsruhe

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), haben in der Regierungsbefragung des Bundestages einerseits von großen Herausforderungen gesprochen, vor denen die Bundesregierung stehe, ande…
Die Ministerien seien dabei, den Anforderungen aus Karlsruhe

Anstalten des öffentlichen Rechts Stiftung Forum Recht, Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens(18/11277) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei…
Strafsenat, Karlsruhe Marc Wenske, Deutscher Richterbund

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschrifte…
Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

Das Jahr 2023 begann mit einer Debatte über Panzerlieferungen in die Ukraine und endet mit Raketenbeschuss im Nahen Osten. Kurzum: Ein weiteres Krisenjahr geht vorbei. Doch auch innenpolitisch stand für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses Jahr einiges auf der To-do-Liste und sorgte für die ein oder andere Nachtschicht im Plenum.
Klimaprojekte genutzt werden, urteilten die Richter in Karlsruhe

Die Stärkung der Wissenschaftskommunikation war am Mittwoch, 27. Mai 2020, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Eberhard Gienger (CDU/CSU). Die Sachverständigen waren sich überwiegend darin einig, dass Wissens…
Instituts für Wissenschaftskommunikation (NaWik), Karlsruhe

Der Bundestag hat am Freitag, 27. Januar 2017, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG, 18/10965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. „…
D., Karlsruhe Prof. Dr.

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 9. März 2017, ein von CDU/CSU- und SPD-Fraktion vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld“ (18/11397) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbrauchersch…
D., Karlsruhe Prof. Dr.