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Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze (19/9228) zugestimmt und damit die Rechtslage bei Ausschlüssen vom Wahlrecht geändert. CDU/CSU und AfD stimmten für den Entwurf, FDP, Die Linke und Bündnis …
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Das Parlament hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (20/9470) beraten. Nach 30-minütiger Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratun…
Martin Lenz, Bürgermeister der Stadt Karlsruhe, meinte

Der Bundestag hat am Freitag, 12. April 2024, grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG, 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22, 20/11019) gegeben. Damit stimmte das Parlament auch für die bun…
Martin Lenz, Bürgermeister der Stadt Karlsruhe, meinte

Eine Zeugin aus der Generalbundesanwaltschaft hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Klaus-Dieter Göhler (CDU/CSU) einen Konflikt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) über die Bewertung eines Informanten im radikalislamischen Milieu geschildert, der in einem Treffen b…
weil das Düsseldorfer LKA sein „Besprechungsziel“ in Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens(18/11277) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei…
Strafsenat, Karlsruhe Marc Wenske, Deutscher Richterbund

Anstalten des öffentlichen Rechts Stiftung Forum Recht, Karlsruhe

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), haben in der Regierungsbefragung des Bundestages einerseits von großen Herausforderungen gesprochen, vor denen die Bundesregierung stehe, ande…
Die Ministerien seien dabei, den Anforderungen aus Karlsruhe

Der Bundestag hat sich am Freitag, 13. September 2024, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro (2024: 1,03 Milliarden Euro). Unter den Bundesministeri…
und unabhängiger Gerichtshof des Bundes mit Sitz in Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschrifte…
Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

Nach hitziger Debatte hat der Bundestag am Freitag, 24. Juni 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ (20/2344) abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die Unionsfraktion, …
Zu Regierungszeiten sei sie damit immer wieder in Karlsruhe