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Weitere Digitalisierung rund um das Ausländerzentralregister (AZR): Der entsprechende Gesetzentwurf hat ganz überwiegend die grundsätzliche Zustimmung der Experten gefunden, die das Vorhaben am Montag, 15. Januar 2024, im Ausschuss für Inneres und Heimat bewertet haben. Es ging um die „Anpassung …
Martin Lenz, Bürgermeister der Stadt Karlsruhe, meinte

Vor 40 Jahren, am 6. Januar 1983, hat der damalige Bundespräsident Prof. Dr. Karl Carstens die Auflösung des Deutschen Bundestages angeordnet und damit den Weg zu Neuwahlen freigemacht. Die Bundestagswahl fand dann am Sonntag, 6. März 1983, statt und bestätigte die von Bundeskanzler Dr. Helmut Ko…
Klage in Karlsruhe Vier Abgeordnete wollten jedoch

„Da hab‘ ich Glück gehabt“, sagte der scheidende Direktor beim Deutschen Bundestag, als ein Zuhörer nach seinem Verhältnis zu den beiden Präsidenten fragte, unter denen er gedient hat. Sowohl Wolfgang Schäuble als auch zuvor Norbert Lammert seien herausragende Persönlichkeiten, wenn auch mit unte…
darüber, was europapolitisch im Bundestag passiert, in Karlsruhe

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai zur Doppelbesteuerung von Renten hatte am Donnerstag, 10. Juni 2021, ein parlamentarisches Nachspiel. Vor dem obersten deutschen Finanzgericht hatten zwei Kläger die Ansicht vertreten, ihnen würden von Rentenzahlungen, die auf bereits versteuerten Rente…
dem versteuerten Einkommen entrichtet wurden, hatte Karlsruhe

Zwei sozialdemokratische Bundeskanzler hatten zuvor bereits die Vertrauensfrage gestellt, als Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Ende 1982 den Einsatz dieses Instruments erwog, um seiner Regierung zu einer Legitimation durch Neuwahlen zu verhelfen.
Klage in Karlsruhe Vier Abgeordnete wollten jedoch

127 Gesetze hat der Bundestag im im Jahr 2019 verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 106 Gesetzentwürfe eingebracht. 19 gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück, zwei auf die des Bundesrates. Gesetzentwurf zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ 18 der 19 vom Bundestag selbst e…
selbstständige bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe

CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze (19/9228) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, in erster Lesung beraten und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen hat. Geg…
Tagesordnung Sitzungsverlauf Weitere Informationen Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Umweltstatistikgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (20/10285) eingebracht. Die Vorlage wird im Um…
Plasmaphysik, des Forschungszentrum Jülich und des Karlsruhe

Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ (18/11272), in dem es unter anderem um die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe geht, um ein brisantes …
Richterbund e.V., Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe

Der Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (18/10144) war am Mittwoch, 29. März 2017, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Die Mitglieder des Gremiums wollten von sieben Sachverständigen aus Theori…
Strafsenat, Karlsruhe Dr.