Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden“ (19/19516) nach erster Ausprache zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Die AfD-Fraktion sieht dar…
FDP lobt Urteil aus Karlsruhe Dr.
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) hat ein Zeuge aus der Bundesanwaltschaft erneut der Darstellung widersprochen, die Behörden hätten sich nach dem radikalislamischen Anschlag an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche von vornherein auf die These einer Einzeltäterschaft …
Der Zeuge leitet in Karlsruhe das mit Straftaten im
Der Bundestag hat am Freitag, 15. März 2019, in namentlicher Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 240 Enthaltungen für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts gestimmt. Damit wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/8261) angenommen. Der Aussprache lagen dar…
Karlsruhe hält aktuelle Regelung für verfassungswidrig
Hohe Erwartungen an die kommende Wahlperiode prägten am Dienstag, 15. Mai 2018, die Debatte über den Etat 2018 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Laut Einzelplan 10 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung (19/1700) stehen im laufenden Jahr dem Haus der neuen Bundesagrarmin…
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, nach zweiter Lesung den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Die Linke, FDP und Bündnis 90…
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe
Vor 40 Jahren, am 6. Januar 1983, hat der damalige Bundespräsident Prof. Dr. Karl Carstens die Auflösung des Deutschen Bundestages angeordnet und damit den Weg zu Neuwahlen freigemacht. Die Bundestagswahl fand dann am Sonntag, 6. März 1983, statt und bestätigte die von Bundeskanzler Dr. Helmut Ko…
Klage in Karlsruhe Vier Abgeordnete wollten jedoch
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai zur Doppelbesteuerung von Renten hatte am Donnerstag, 10. Juni 2021, ein parlamentarisches Nachspiel. Vor dem obersten deutschen Finanzgericht hatten zwei Kläger die Ansicht vertreten, ihnen würden von Rentenzahlungen, die auf bereits versteuerten Rente…
dem versteuerten Einkommen entrichtet wurden, hatte Karlsruhe
„Da hab‘ ich Glück gehabt“, sagte der scheidende Direktor beim Deutschen Bundestag, als ein Zuhörer nach seinem Verhältnis zu den beiden Präsidenten fragte, unter denen er gedient hat. Sowohl Wolfgang Schäuble als auch zuvor Norbert Lammert seien herausragende Persönlichkeiten, wenn auch mit unte…
darüber, was europapolitisch im Bundestag passiert, in Karlsruhe
Ein Zeuge aus der Behörde des Generalbundesanwalts hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) seine Wahrnehmung einer Auseinandersetzung zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und nordrhein-westfälischem Landeskriminalamt um die Einschätzung …
Ermittlungsrichter gefährdet gesehen und zu einer Besprechung nach Karlsruhe
Brigitte Zypries ist eine der bekanntesten Spitzenpolitikerinnen der SPD und die erste Wirtschaftsministerin Deutschlands. Als die Sozialdemokratin am 27. Januar 2017 vereidigt wurde, waren die meisten Schlagzeilen positiv: „Die beste Wahl für einen nahtlosen Übergang“ (Tagesspiegel), „Zypries – …
beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe
