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Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstag, 13. Oktober 2022, bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann. In der dreistündigen Sitzung erörterten die Abgeordneten und Sachverständigen Pro und Contra verschi…
Sollte sie von Karlsruhe verworfen werden, „dann wissen

Die Oppositionsparteien haben die Etatplanung 2018 der Bundesregierung (19/1700) für das von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) heftig kritisiert. Die Redner von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten in der D…
verbessert, und mit der Schaffung des Forums Recht in Karlsruhe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) gegen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD, der Linken und der Grünen in zweiter Lesung beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von 792,35 Mi…
verbessert, und mit der Schaffung des Forums Recht in Karlsruhe

Ein Vorstoß der Grünen, die EU-Tabaksteuerrichtlinie schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterzuentwickeln, war am Montag, 7. September 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP). In ihrem Antrag (19/18978…
Martin Storck vom Städtischen Klinikum Karlsruhe verwies

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Mai 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Ersatzneubau einer Grenzbrücke nach Polen: Im federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden soll ein Gesetzentwurf der Bundes…
Martin Storck vom Städtischen Klinikum Karlsruhe verwies

Gesundheits- und Sozialexperten fordern mehr Wertschätzung für die Pflegeversorgung und eine bessere Bezahlung der Fachkräfte. Zudem weisen Fachleute auf die Bedeutung der pflegenden Angehörigen für die Versorgung hin und schlagen Entlastungen vor. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich ei…
Friedrich-Schiller-Universität Jena  Josef Hug, Städtisches Klinikum Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung, den die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt hatte, abgelehnt (Aktenzeichen: 2 BvE 10 / 21 zum Beschluss vom 25. Mai 2022). Wie das Gericht am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgab, war der Antrag darauf gerichtet…
Vorsitzende von drei Bundestagsausschüssen einzusetzen, bis Karlsruhe

Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befassen soll. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (19/2524) hervor, den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juni 2018, in…
hat es auch in den Außenstellen der Asylbehörde in Karlsruhe

Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. Mai 2020, erstmals einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/19136) erörtert und im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur federführenden Beratung in de…
Friedrich-Schiller-Universität Jena  Josef Hug, Städtisches Klinikum Karlsruhe

Ein Mitarbeiter der Generalbundesanwaltschaft hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) am Donnerstag, 12. Dezember 2019, unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) eine Auseinandersetzung um die Glaubwürdigkeit eines Informanten des nordrhein-westfälischen Landesk…
Vielmehr habe das BKA nach dem Termin in Karlsruhe