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Die geplante Behördenstruktur für die Endlagersuche hat am Freitag, 22. Januar 2016, erneut die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) beschäftigt. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob künftig das Bundesumweltministerium (BMUB) oder das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für die geplante Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) zuständig sein soll. In einem Meinungsbild sprachen sich acht Mitglieder des 33-köpfigen Gremiums für die Angliederung bei BMUB aus, sechs stimmten dagegen, drei enthielten sich.
Copyright anzeigen/ausblenden Zwischenlager in Karlsruhe

ehrenamtlich (ab Oktober 2022) Stiftung Forum Recht, Karlsruhe

Oktober 1970 in Karlsruhe; römisch-katholisch; verheiratet

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. April 2018, den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 548 Abgeordnete für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP (19/1824). Gegenstimmen gab es keine, 79 Abgeordnete enthielten …
Möglichkeit) zur tatsächlichen Umsetzung ihrer Ziele habe Karlsruhe

Auf deutliche Zustimmung wie Ablehnung der Experten ist am Montag, 29. Juni 2020, ein Gesetzesvorstoß der Fraktion Die Linke für ein Aufenthaltsrecht von Opfern rechter Gewalt gestoßen. Behandelt wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Jochen …
Philipp Wittmann vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vertrat

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag, 22. März 2022, einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvi…
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Mit den Mitteln des geltenden Rechts hätten die Behörden in Deutschland bereits 2016 den späteren Attentäter Anis Amri frühzeitig stoppen können. Dieser Eindruck ergab sich am Donnerstag, 19. April 2018, aus einer Anhörung, mit der der 1. Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Terrorans…
Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht (Erster Senat), Karlsruhe

Vortragstätigkeiten The London Speaker Bureau, Karlsruhe

Floris Neusüss, geboren am 3. März 1937 in Remscheid-Lennep, gestorben am 1. April 2020 in Kassel Im Alter von 83 Jahren ist Floris Neusüss, der Altmeister des Fotogramms, in Kassel verstorben. Er gehört zur Gruppe der Künstler, die das zentrale Parlamentsgebäude, das Reichstagsgebäude, mit ihren…
Sammlungswelten in Fotogrammen“ im Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe

Die Oppositionsparteien haben die Etatplanung 2018 der Bundesregierung (19/1700) für das von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) heftig kritisiert. Die Redner von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten in der D…
verbessert, und mit der Schaffung des Forums Recht in Karlsruhe