Dein Suchergebnis zum Thema: Karlsruhe

Deutscher Bundestag – Experten: Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH verlängern

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw20-pa-recht-554584

Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am Montag,…
Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

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Deutscher Bundestag – Ausstellung mit Werken von Barbara und Fritz Klemm eröffnet

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-klemm-ausstellung-683128

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 4. März 2020, die Ausstellung „Barbara und Fritz Klemm – Fotografie und Malerei“ im Mauer-Mahnmal des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin eröffnet. Dr. Andreas Kaernbach, Kurator der Kunstsammlung des Deutschen Bundestage…
an der Staatlichen Akademie für Bildende Künste in Karlsruhe

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Deutscher Bundestag – Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-de-zivilprozessordnung-550696

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. April 2018, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (19/1686) beraten und ihn im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für R…
Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

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Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Entlastung des Bundesgerichtshofs

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-de-zivilprozessordnung-556478

Die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde ist verlängert und soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof (BGH) verhindern. Der von den Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (19/1686), wu…
Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

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