Am 14. März 2018 hat der Bundestag die Bundeskanzlerin gewählt. Nachdem Dr. Angela Merkel ihren Amtseid geleistet hatte, sagte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: „Bevor ich die Sitzung unterbreche, muss ich noch folgenden Sachverhalt ansprechen: Der Abgeordnete Petr Bystron hat in der Wah…
) 2019 zurück zu: Texte (2017-2024) Parlament Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut sind, sowie für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26….
) 2019 zurück zu: Texte (2017-2024) Parlament Karlsruhe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unmittelbare Konsequenzen für das Sondervermögen des Bundes „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) hat. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, …
Befragung der Bundesregierung Olaf Scholz: Urteil aus Karlsruhe
Die Wahlrechtsreform von 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom Mittwoch, 29. November 2023, verkündet (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 21). Der Bundestag hatte am 8. Oktober 2020 das 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19…
) 2023 zurück zu: Texte (2017-2024) Parlament Karlsruhe
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) geht davon aus, dass es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag am Freitag, 30. Juni, beschlossenen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt. „Ich weiß nicht, wer oder welche Initiative diesen Schritt m…
Aber ich bin mir sehr sicher, dass das Gesetz in Karlsruhe
Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/5047) mit dem Titel „Gründung eines Forum Recht“ angenommen. Ein wortgleicher Antrag der Linken (19/5050) wurde mit den Stimmen der CD…
Hauptsitz in Karlsruhe Die Fraktionen bekennen sich
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch, 26. Januar 2022, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Bundestag ihrer Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Wundrak und Tino Chrupalla verworfen. Der Antrag zielte darauf ab, Abgeordneten, die di…
) 2022 zurück zu: Texte (2017-2024) Parlament Karlsruhe
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Partei Die Heimat, vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach Paragraf 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist. Das am Dienstag, 23. Januar…
) 2024 zurück zu: Texte (2017-2024) Parlament Karlsruhe
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Februar 2017, eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu acht Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (18/11198) angenommen. Damit wurde der Bundestag beauftragt, eine Stellungnahme zu den Streitverfahren abzugeben. Der Bundestagspräsident soll ei…
2024) Recht Bundestag will zu Streitverfahren in Karlsruhe
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Freitag, 13. August 2021, veröffentlichten Beschluss einen Antrag von 216 Bundestagsabgeordneten abgelehnt, per einstweiliger Anordnung die Anwendung bestimmter Regelungen des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes bei der …
) 2021 zurück zu: Texte (2017-2024) Parlament Karlsruhe
