Über diese Frage hat der Bundestag am Freitag, 22. – In der Debatte um einen entsp…
Kuffer, Michael CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Karl-Heinz
Tagesordnungspunkt 8 a) Zweite und dritte Beratung des von der
Fraktion der AfD Digitalisierung der Polizeien und
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 13. – einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der – zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der
Damit bestehe ein Risiko der „Kommerzialisierung der
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. – Dabei geht es um die Strafbarkeit der unzulässigen
Damit bestehe ein Risiko der „Kommerzialisierung der
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. November 2023, das sogenannte Wachstumschancengesetz (20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. So sollen unter anderem Transformat…
begonnen Umstiegs der Besteuerung der Renten auf eine
