Auf unterschiedliche Reaktionen sind am Montag, 5. November, Forderungen nach mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte bei den geladenen Experten einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie gestoßen.
Regierung Der Bundeshaushalt Wahl des Kanzlers
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war Thema einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 2. Juni, die am Mittwoch, 4. Juni, fortgesetzt wird. Im Mittelpunkt standen am Montag die geplanten Ausbaukorridore für erneuerbare Energien.
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Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Ausgleichsregelung für die Ökostromumlage kann zu Preiseröhungen im öffentlichen Personennahverkehr führen, wie Sachverständige am Mittwoch, 4. Juni, im Wirtschaftsausschuss hervorhoben.
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Das war überwiegend der Tenor beim öffentlichen Fachgespräch
Die Große Koalition wolle hingegen nur einen kleinen
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Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bearbeitet – Der Erhalt und die Schaffung fairer Rahmenbedingungen – gesunde Ernährung, die Verbesserung des Tierwohls in der – Nutztierhaltung, die Stärkung der ländlichen Räume – des Garten- und Weinbaus wie auch die Bewältigung der
Jens Karl Wegener (Julius Kühn-Institut – JKI). (©
Der Bundestag hat am Freitag, 13. – Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordn…
begonnen Umstiegs der Besteuerung der Renten auf eine
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 6. – Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante – Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der
dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der
Der Bundestage hat am Donnerstag, 10. – Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung – Die Vorlage wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten
dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. – Mai 2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur – Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der
dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der
