Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/1
Februar 2017, in erster Lesung mit der Neuordnung der
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. – Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (19/25795) in der
Gegenstand der Befragung der acht Insolvenz-Sachverständigen
Der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts – ) die Abläufe zur Vorbereitung von Auslandsreisen der
Regierung Der Bundeshaushalt Wahl des Kanzlers
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie Sachverständige – September 2020, fast einhellig die von der Großen Koalition
: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Revision
Oktober 1990, am Tag nach der Wiederherstellung der
Oktober 1990, am Tag nach der Wiederherstellung der
Die geplante digitale Transformation im Gesundheitswesen wird von Experten im Grundsatz sehr begrüßt. Allerdings werden einzelne Regelungen kritisch hinterfragt, vor allem die aus Sicht einiger Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurze Umsetzungsfristen, wie eine Anhörung zum Dig…
für den erkrankten Bundesgesundheitsminister Karl
Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich für die – Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der – Finanzdienstleistunsaufsicht (BaFin) und für eine Stärkung der
Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der
Der „Vertrag über den offenen Himmel“ (Open Skies-Vertrag – Der Bundestag nahm mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD – , AfD und FDP einen Antrag der Koalitionsfraktionen
Um die Ansprüche der Seeleute im Falle der Gefangennahme
Das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ stößt bei Historikern, Politikwissenschaftlern und früheren DDR-Bürgerrechtlern prinzipiell auf viel Zustimmung. Allerdings existieren unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Zukunftszentrum eine eher innerde…
der Bundesregierung hervorgeht, zielt das von der
Der Bundestag hat am Mittwoch, 14. – April 2021, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung – Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit d…
Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der
