Dein Suchergebnis zum Thema: Impfung

Die Bundesregierung passt die Zugangsvoraussetzungen für die Seelotsen-Ausbildung an. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, zu diesem Zweck den eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (19/27528) angenommen. Für die Annahme in einer vom Ausschuss ge…
Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 5. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorsc…
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“ (19/27660) am Donnerstag, 15. April 2021, beschlossen. Die Vorlage wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen vo…
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Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen“ (19/27413) am Donnerstag, 15. April 2021, zugestimmt. Für…
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Um den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654) ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der Sitzung unter Leitung von Ingo Welle…
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Zahlreiche kritische Anmerkungen zu geplanten gesetzlichen Vorgaben rund um den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur haben am Mittwoch, 14. April 2021, eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) geprägt. Es ging um den Gesetzentwurf de…
Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung

Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654), den der …
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 5. Mai 2021, nach halbstündiger Debatte den Entwurf der Bundesregierung für ein fünftes Gesetz „zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ (19/27440, 19/28128, 19/28605 Nr. 1.7) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie ge…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, in erster Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) beraten. Im Anschluss wurde der Entwurf in den federführenden Ausschuss f…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag beraten, in dem sie fordert, „Aggressionen und Kaviar-Diplomatie“ in die Schranken zu weisen„ und die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei zu beenden (19/28796). Der An…
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