Dein Suchergebnis zum Thema: Impfung

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet. Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich. Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig.
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Der wortgleiche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/2508, 19/2705) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD) auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gestoßen. Mit dem Entwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2016 umgesetzt werden, das den Energieunternehmen in bestimmten Fällen einen Ausgleichsanspruch infolge des Atomausstieges von 2011 zugesprochen hatte. Zum einen sollen laut Gesetzentwurf demnach bestimmte frustrierte Investitionen der Atomkraftwerksbetreiber ausgleichsfähig sein, zum anderen nicht mehr verwertbare Strommengen, die den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich zugewiesen wurden.
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar 2021, über die Überweisung einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse abgestimmt: Arbeit und Soziales Arbeitnehmerentsendung: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zu der Notifik…
Gesundheit Abgesetzt: Corona-Impfung: Von der Tagesordnung

Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsi…
Gesundheit Abgesetzt: Corona-Impfung: Von der Tagesordnung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) angenommen. Der V…
Gesundheit Abgesetzt: Corona-Impfung: Von der Tagesordnung

Der Idee, einen aus Wissenschaftlern und Bürgern zusammengesetzten Pandemierat einzuführen, der den Bundestag bei der Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse unterstützt, stehen Sachverständige mehrheitlich skeptisch gegenüber. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung …
Zulassung von Impfstoffen als auch der Zugang zur Impfung

In erster Lesung hat der Bundestag am Freitag, 9. November 2018, einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes (19/5522) beraten und zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5564), der eine unverzügliche Umsetzung des Tierschutzes fordert, und…
warb er aus tierschutzfachlichen Gründen für die Impfung

Die Ende 2018 endende Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen wird um zwei Jahre verlängert. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, als er einen Gesetzentwurf der Fraktion von CDU/CSU und SPD zur vierten Änderung des …
warb er aus tierschutzfachlichen Gründen für die Impfung

Die Mehrheit der Sachverständigen spricht sich aufgrund fehlender praktischer Alternativmethoden für eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration aus. Kritisiert wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Ge…
warb er aus tierschutzfachlichen Gründen für die Impfung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2022, nach zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit angenommen. Der Etat wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke beschl…
Er warb daher nachdrücklich für die Impfung und auch