Dein Suchergebnis zum Thema: Impfung

Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Regierung zu einem neuen Verpackungsgesetz (18/11274). Während sich die Vertreter der Industrie in der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Entwurf am Montag, 20. März 2017, zufrieden zeigten, forderten die Sachverständigen von den Städten, Kommunen und Landkreisen deutliche Nachbesserungen.
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Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle haben am Mittwoch, 8. März 2017, bei einer Reihe kritischer Anmerkungen ein überwiegend positives Experten-Echo gefunden. Allerdings kamen aus dem Anti-Atom-Spektrum Skepsis und Ablehnung. Dies zeigte sich bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter der Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen).
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Die geplante Novelle des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung muss nach Ansicht von Experten nachgebessert werden. Bei einer Anhörung am Mittwoch, 29. März 2017, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11499) vertraten die geladenen Sachverständigen aber unterschiedliche Standpunkte zu der Frage, was geändert werden müsse.
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Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 22. März 2017, unter Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem globalen Megatrend „Urbanisierung“ beschäftigt. Gegenstand des Gesprächs war das Hauptgutachten 2016 „Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“ (18/9590) des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU).
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Mit der Situation rund um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine haben sich am Mittwoch, 25. April 2018, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Thews (SPD) befasst. Dem öffentlichen Tagesordnungspunkt der ansonsten nichtöffentlichen Ausschusssitzung lagen ein Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie ein Bericht der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) zugrunde. Kotting-Uhl hatte die Unglücksregion vom 10. bis 13. April besucht. Am Donnerstag, 26. April, jährt sich die Reaktorkatastrophe zum 32. Mal.
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Für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Deutschland ist die verfügbare Datenbasis bisher unzureichend. Dies machte die Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Ursula Heinen-Esser, am Mittwoch, 28. Juni 2017, in einem Fachgespräch des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, an dem auch der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, sowie der Vorsitzende des mit der Endlagersuche befassten Nationalen Begleitgremiums, Prof. Dr. Klaus Töpfer, teilnahmen. Der Bundestag hat im vergangenen März ein neues Standortauswahlgesetz beschlossen, demzufolge die Suche nach einem geologisch geeigneten Endlager bis 2031 abgeschlossen sein soll. Es könnte 2050 in Betrieb gehen.
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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und nukleare Sicherheit hat sich am Mittwoch, 18. April, in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation der Wölfe in Deutschland beschäftigt. Den geladenen Sachverständigen lagen Anträge der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor.
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Den bevorstehenden nationalen CO2-Zertifikatehandel hält der eine Jurist für verfassungskonform, der andere für verfassungswidrig: Kontroverse Befunde waren kennzeichnend für eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 16. September 2020.
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Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 14. April 2021, begrüßten sie mehrheitlich den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (19/27634).
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten ist am Montag, 26. September, bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen.
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