Die geplanen Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Umweltausschusses mit drei Sachverständigen am Mittwoch, 19. Februar.
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Angesichts der Wohnungsknappheit in Städten und der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum haben Experten am 23. September, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur beschleunigten Umsetzung von Bauvorhaben aufgerufen und ein größeres Engagement des Bundes gefordert.
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Professor Hans Joachim Schellnhuber sieht eine Absenkung des Kohlendioxidausstoßes bis 2070 weltweit als notwendig an, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wie er am Mittwoch, 3. Dezember, in einem Fachgespräch des Umweltausschusses deutlich machte.
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Zahlreiche Experten haben am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen.
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Beim Ausbau der Stromnetze kündigt sich ein Zuständigkeitswechsel an. Künftig soll der Betreiber Tennet für den Ausbau der Süd-Ost-Gleichstromtrasse verantwortlich sein, berichtete Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann am 27. Januar im Umweltausschuss.
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Umweltaspekte des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) standen am Mittwoch, 6. Juli, im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Umweltausschuss. Während drei der Sachverständigen das Abkommen kritisierten, äußerte sich der vierte weniger skeptisch.
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Die Flüchtlingskrise verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. In einem Fachgespräch im Umwelt- und Bauausschuss forderten Experten am Mittwoch, 14. Oktober, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus unterbringen zu können.
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ertreter der Gremien zur Endlagersuche haben vor dem Hintergrund der durch den Krieg in der Ukraine neu entflammten Debatte um eine Weiternutzung der Atomkraft ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg gefordert. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz warnten am Mittwoch, 11. Mai 2022, sowohl Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das als unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium die Endlagersuche begleitet, als auch des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die anhaltende Diskussion um den beschlossenen Ausstieg stelle das Standortauswahlgesetz als Fundament des gesamten Prozesses der Endlagersuche in Frage. Auch ein Vertreter der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die als Vorhabenträgerin für das operative Geschäft des Verfahrens zuständig ist, bezeichnete den Ausstiegsbeschluss als nötige Grundlage für die weitere Arbeit.
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Sachverständige haben am Montag, 19. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Insektenschutzpolitik der Bundesregierung einer kritischen Würdigung unterzogen und dabei insbesondere das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Insektenschutz thematisiert. Gegenstand der Anhörung, die unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) stand, waren der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) sowie ein Antrag (19/26779) der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen“.
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Die geplante Änderung des Atomgesetzes ist im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter von Umweltverbänden kritisierten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten öffentlichen Anhörung den Entwurf der Bundesregierung eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659), während sich andere Juristen grundsätzlich zustimmend äußerten.
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