Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und nukleare Sicherheit hat sich am Mittwoch, 18. April, in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation der Wölfe in Deutschland beschäftigt. Den geladenen Sachverständigen lagen Anträge der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Den bevorstehenden nationalen CO2-Zertifikatehandel hält der eine Jurist für verfassungskonform, der andere für verfassungswidrig: Kontroverse Befunde waren kennzeichnend für eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 16. September 2020.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 14. April 2021, begrüßten sie mehrheitlich den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (19/27634).
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten ist am Montag, 26. September, bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Die Bundesregierung wird ihre Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien und ihre Klimaziele verfehlen, urteilten Experten am Mittwoch, 4. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen sowie eine Warnung vor „überbordenden Governance-Strukturen“: Das waren am am Mittwoch, 13. Dezember 2023, Themen einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion kamen die Pläne der EU-Kommission und die nationale Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle zur Sprache. Der Antrag (20/8859) von CDU/CSU fordert bei den Verhandlungen über die EU-Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologieoffenen Ansatz und zudem, mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auf „möglichst bürokratiearme Regelungen“ hinzuwirken. Die EU will im Rahmen des „New Deal“ die seit 1994 geltende Verpackungsrichtlinie ablösen. Die Regelungen der geplanten Verordnung sollen ab 2025 in allen europäischen Staaten gleichermaßen gelten. Übergeordnetes Ziel ist es, die Verpackungsabfälle um 15 Prozent pro Mitgliedstaat und Kopf bis zum Jahr 2040 im Vergleich zum Jahr 2018 zu verringern. Dazu schlägt die EU-Kommission mehrere Maßnahmen vor: Beispielsweise sollen Unternehmen den Verbrauchern einen bestimmten Prozentsatz ihrer Produkte in wiederverwendbaren oder nachfüllbaren Verpackungen anbieten, geplant ist auch das Verbot bestimmter Einwegverpackungen für Lebensmittel und Getränke, die in Restaurants oder Cafés verzehrt werden.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Die Debatte um Beschränkung oder Verbot von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Umweltausschuss am Mittwoch, 24. April 2024, hat deutlich gemacht, wie weit die Vorstellungen der Umweltvertreter und denjenigen aus der Industrie auseinander liegen. Sollen PFAS verboten werden? Die industriell hergestellten organischen Verbindungen sind zwar sehr widerstandsfähig, und ohne sie würden viele Alltagsgegenstände wie Outdoorbekleidung, Handys und Pfannen nicht auskommen. Jedoch sammeln sich die Rückstände weltweit in Pflanzen, Böden, Wasser und Lebewesen an, und sie gelten als gesundheitsgefährdend. Oder sollten die Vorteile der PFAS gegen die Gefahren abgewogen werden, wie es ein Antrag (20/9736) der CDU/CSU-Fraktion unter dem Titel „Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen – Wertschöpfung erhalten – Gesundheit und Umwelt schützen“ fordert? Darüber diskutierte der Umweltausschuss am Mittwochvormittag in einer öffentlichen Anhörung. Die Debatte zeigte einmal mehr, dass sich die Argumente aus dem Lager der Umweltvertreter mit denen aus dem Unternehmerbereich nur schwer in Übereinstimmung bringen lassen.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet. Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich. Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Der wortgleiche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/2508, 19/2705) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD) auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gestoßen. Mit dem Entwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2016 umgesetzt werden, das den Energieunternehmen in bestimmten Fällen einen Ausgleichsanspruch infolge des Atomausstieges von 2011 zugesprochen hatte. Zum einen sollen laut Gesetzentwurf demnach bestimmte frustrierte Investitionen der Atomkraftwerksbetreiber ausgleichsfähig sein, zum anderen nicht mehr verwertbare Strommengen, die den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich zugewiesen wurden.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Sachverständige haben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Zustand des deutschen Waldes unterschiedlich beurteilt. In einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 25. November 2020, sprach die Mehrzahl der Experten von einer dramatischen Situation, während eine Minderheit auf die natürlichen Selbstheilungskräfte des Waldes verwies. Die Sitzung stand unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Thews (SPD).
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
