Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, regelt, stößt auf breite Kritik. Das wurde am Mittwoch, 30. September, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses deutlich.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Die Eindämmung der Wilderei, die Bekämpfung des illegalen Handelns mit Wildtieren und die Regulierung legaler Handelsmöglichkeiten waren am Mittwoch, 1. Juni, Fachgespräch-Thema im Umweltausschuss. Die Experten beklagten das Ausmaß der „kriminellen Wilderei“.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/10942) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 15. Februar 2017. Die geladenen Sachverständigen begrüßten grundsätzlich die Möglichkeit, künftig in Innenstadtgebieten dichter zu bauen.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Wann und wie die Empfehlungen der Endlagerkommission gesetzlich umgesetzt werden, bleibt vorerst unklar. Das Umweltministerium will noch 2016 Textvorschläge vorlegen, hieß es in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 28. September.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Mitglieder der Asse-II-Begleitgruppe haben das Vorgehen des Bundesamtes für Strahlenschutzes (BfS) bei der Rückholung radioaktiver Abfälle in der havarierten Schachtanlage Asse II kritisiert. In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 18. Januar 2017, unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) forderten sie insbesondere, dass das BfS Maßnahmen der Rückholung und der Notfallvorsorge besser abstimmen und die kritischen Stellungnahmen der Begleitgruppe stärker berücksichtigen solle.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
21. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. März 2022 Vor Eintritt in die Tagesordnung Wahlen In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dirk Wiese als Nachfolger für die Abgeordnete Verena Hubertz als ordentliches Mi…
Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag, 14. Oktober 2021, angeordnet, zur Durchführung der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am Dienstag, 26. Oktober 2021, die sogenannte 3G-Regel anzuwenden: Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Anwendu…
nach derzeitigen Erkenntnissen bei vollständiger Impfung
Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 8. Februar 2023, auch zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf, mit dem die europäische Richtlinie zur „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ (20/5164) umgesetzt werden soll.So vertraten mehrere Experten die Auffassung, der Gesetzentwurf greife in seiner Beschränkung auf bestimmte Einweg-Plastikprodukte wie etwa To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und Tabakfilter zu kurz. Ziel müsse die Verringerung aller Einwegprodukte sein, unabhängig von ihrer Materialbeschaffenheit, so formulierte es eine Vertreterin des Deutschen Städtetags. Umweltverbände monierten zudem eine zu geringe Lenkungswirkung: Der Ansatz zur Vermeidung von Kunststoffprodukten fehle.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung der geltenden EU-Luftqualitätsrichtlinie stoßen auf ein geteiltes Echo der Experten, das zeigte eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch, 27. September 2023. Anlass für die Befassung mit dem Thema war ein Antrag CDU/CSU-Fraktion, in dem sie auf eine Verschiebung neuer EU-Vorschriften zur Luftqualität dringt (20/7354).In der Anhörung teilten die Sachverständigen grundsätzlich das Ziel der EU-Kommission, die Luftqualität zu verbessern, doch hielten vor allem Vertreter aus Industrie und Wirtschaft die angestrebten schärferen Grenzwerte für zu streng. Die Auswirkungen könnten den Standort Deutschland gefährden, so ihr Urteil. Mediziner und Umweltverbände hingegen sahen in strengeren Vorschriften einen längst überfälligen Schritt, um Gesundheit und Umwelt vor Luftverschmutzung zu schützen.
konträr bewertet Copyright anzeigen/ausblenden Impfung
Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsi…
Gesundheit Abgesetzt: Corona-Impfung: Von der Tagesordnung
