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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) ist vor allem in Detailfragen bei Experten auf Kritik gestoßen. Dies wurde am Mittwoch, 1. Juli 2020, bei einer teils virtuell stattfindenden öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit deutlich. „Nach allen Prognosen wird das Aufkommen von Müll weiter steigen und die Frage, wie wir damit als Gesellschaft umgehen, ist entscheidend für Fragen des Klimaschutzes, der Biodiversität und des Ressourcenverbrauchs“, sagte die Ausschussvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen).
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Die Belastung der menschlichen Gesundheit durch hormonstörende Chemikalien und der dadurch entstehende Handlungsbedarf wird von Experten sehr unterschiedlich eingeschätzt. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der online mit neun externen Sachverständigen über sogenannte endokrine Disruptoren diskutierte. „Wir wollen uns darüber austauschen, inwieweit Forschungsbedarf besteht, Risiken noch nicht genügend bewertet wurden und ob die Regulierung ausreichend ist“, sagte die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) einleitend.
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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und nukleare Sicherheit hat sich am Mittwoch, 18. April, in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation der Wölfe in Deutschland beschäftigt. Den geladenen Sachverständigen lagen Anträge der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor.
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Den bevorstehenden nationalen CO2-Zertifikatehandel hält der eine Jurist für verfassungskonform, der andere für verfassungswidrig: Kontroverse Befunde waren kennzeichnend für eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 16. September 2020.
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Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 14. April 2021, begrüßten sie mehrheitlich den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (19/27634).
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten ist am Montag, 26. September, bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen.
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Die Bundesregierung wird ihre Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien und ihre Klimaziele verfehlen, urteilten Experten am Mittwoch, 4. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
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Die Weltmeere sind in einem schlechten Zustand und beim Schutz der Hohen See besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Unter diesen Prämissen tauschten sich am Mittwoch, 13. Februar 2019, Sachverständige mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches zum Thema „Ocean Governance – Schutz der Weltmeere“ aus. Vertreter von Greenpeace sowie des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS, Potsdam) forderten dabei, die laufenden Verhandlungen zu einem internationalen Schutzabkommen für die Hohe See zu nutzen, um etwa umfassende Schutzgebiete der Hohen See festzulegen. Das Abkommen wird als ein Durchführungsabkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ausgehandelt. Zudem ging es im Fachgespräch unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) um die Vermüllung der Meere mit Plastik.
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Damit die Endlagersuche für Atomabfälle ablaufen kann wie geplant, soll der Bundestag möglichst rasch ein Geologiedatengesetz verabschieden. Darum haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 13. März 2019, gebeten. Der Ausschuss hat sich über „Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche“ informieren lassen und dazu die Vorsitzenden dreier Einrichtungen befragt, die nach dem Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg vom Juni 2011 gegründet wurden.
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Mit Lösungsideen zum globalen Problem mit Plastikmüll haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, befasst. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung nahmen neun geladene Sachverständige zu fünf vorliegenden Anträgen Stellung und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Im Wesentlichen sprachen sich die Sachverständigen in unterschiedlicher Akzentuierung international für den Aufbau und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ein Verbot für Abfallexporte in problematische Länder sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikabfällen aus. Umstritten zwischen Vertretern der Umweltverbände beziehungsweise des Handels war die Frage, inwiefern in Deutschland zusätzlicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht.
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